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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 151 BGB – Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich nach dem aus dem Antrag oder den Umständen zu entnehmenden Willen des Antragenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 151 BGB verweisen

  • § 152 BGB – Annahme bei notarieller Beurkundung

Rechtsprechung zu § 151 BGB

976 Entscheidungen zitieren § 151 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 20.02.2019 – VIII ZR 7/18 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Stellt ein Krankenhaus in seiner hauseigenen Apotheke patientenindividuell Zytostatika für eine ambulante Behandlung des Patienten in seiner Klinik her, kommt regelmäßig (stillschweigend) eine Bruttopreisabrede zustande, bei der der darin enthaltene Umsatzsteueranteil lediglich einen unselbständigen Preisbestandteil bildet (Fortführung von BGH, Urteile vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87 …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.08.2018 – 4 Sa 433/17 · 4. Kammer

    Weihnachtsgratifikation - Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle - gegenläufige betriebliche Übung

  • BGH, Urt. v. 27.04.2004 – XI ZR 49/03 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: a.F.; VerbrKrG (in der Fassung ab 1.5.1993) § 4 Abs. 1 a) Das Schriftformerfordernis des § 4 Abs. 1 VerbrKrG steht einem konkludenten Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung gemäß § 151 BGB nicht entgegen. b) Zur Auslegung einer Klausel, die Rückzahlungsbeschränkungen für ein einer GmbH gewährtes eigenkapitalergänzendes Darlehen regelt.
  • BGH, Urt. v. 14.10.2003 – XI ZR 101/02 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Liegen die Voraussetzungen des § 151 Satz 1 BGB vor, so wird nur die Verlautbarung der Vertragsannahme gegenüber dem Antragenden entbehrlich, nicht aber die Annahme als solche. Auch in diesem Falle ist daher ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers erforderlich, das vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aufgrund aller …
  • AG Brandenburg, Urt. v. 26.09.2016 – 31 C 70/15

    Leitsatz: Der Besitzer eines Kraftfahrzeugs haftet als Zustandsstörer hinsichtlich seines unberechtigt bzw. vertragswidrig auf einen Parkplatz abgestellten Fahrzeugs (§ 145, § 151, § 305c, § 309, § 535, § 854, § 858 Abs. 1 BGB unter Beachtung von § 138 Abs. 3 und § 286 ZPO).
  • LAG Hamburg, Urt. v. 10.02.2010 – 3 Sa 83/09 · 3. Kammer

    Auslegung von Willenserklärungen – Freiwilligkeitsvorbehalt bei Bonuszahlungen – Gesamtzusage

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