Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.
VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 35 VwVfG – Begriff des Verwaltungsaktes
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Rechtsprechung zu § 35 VwVfG
873 Entscheidungen zitieren § 35 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Urt. v. 05.11.2009 – 4 C 3.09 · 4. Senat
Leitsatz: Feststellende Verwaltungsakte im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG sind durch ein spezifisches Abgrenzungsbedürfnis gegenüber bloßen Begründungselementen eines Bescheides gekennzeichnet. Was die Behörde mit verbindlicher Wirkung feststellen will, muss sich entweder aus dem Tenor des Bescheides oder aus sonstigen Umständen klar und unmissverständlich ergeben.
BVerwG, Beschl. v. 19.03.2021 – 6 C 8/20 · 6. Senat
Leitsatz: Im Verwaltungsprozess über Vergabe- und Versteigerungsregeln nach § 61 Abs. 3 und 4 TKG ist kein Raum für eine notwendige Beiladung, weil es sich um Allgemeinverfügungen im Sinne von § 35 Satz 2 Alt. 1 VwVfG handelt, die sich nicht an bestimmte Telekommunikationsunternehmen richten.
OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 29.10.2020 – 2 B 11161/20 · 2. Senat
Leitsatz: 1. § 44a Satz 1 VwGO steht der Zulässigkeit eines Eilantrags gegen eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung nicht entgegen.(Rn.7) 2. Die Bestimmungen der §§ 26 f. BeamtStG, 44 LBG (juris: BG RP 2010) können als Rechtsgrundlage für die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung eines Beamten nur herangezogen werden, wenn seine Ruhestandsversetzung beabsichtigt ist, nicht aber dann, wenn lediglich …
BGH, Beschl. v. 03.03.2015 – EnVR 44/13 – BEW Netze GmbH · Kartellsenat
Leitsatz: 1. Ein Widerrufsvorbehalt, der sich in der Bezugnahme auf eine unmittelbar im Gesetz vorgesehene Widerrufsmöglichkeit erschöpft, kann im Einzelfall als bloßer Hinweis auf die bestehende Gesetzeslage anzusehen sein. Ein Hinweis dieses Inhalts ist weder ein Verwaltungsakt im Sinne von § 35 VwVfG noch eine mit der Beschwerde anfechtbare Entscheidung im Sinne von § 75 Abs. 1 EnWG. 2. Ein …
BVerwG, Urt. v. 23.05.2012 – 6 C 8/11 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Die Frage, ob der Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung Regelungsqualität im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG zukommt, ist ausschließlich anhand der jeweiligen Prüfungsordnung zu klären. 2. Im Falle eines gespaltenen Widerspruchsbescheids, mit dem einem Begehren eines Prüflings nach Neubewertung bzw. Prüfungswiederholung hinsichtlich einzelner Prüfungsleistungen stattgegeben und hinsichtlich …
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 01.08.2024 – 6 S 254/23 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Die Klagebefugnis nach § 3 Abs. 1 TierSchMVG (juris: TierSchVKG BW) besteht entgegen dem missverständlichen Wortlaut des § 3 Abs. 3 Nr. 3 TierSchMVG (juris: TierSchVKG BW) auch in solchen Fällen, in denen eine anerkannte Tierschutzorganisation die zuständige Behörde durch Verpflichtungsklage zum Erlass eines zuvor erfolglos beantragten Verwaltungsakts nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 TierSchMVG (juris …