Ein Verwaltungsakt kann vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, sofern dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist und weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht.
VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 35a VwVfG – Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes
Rechtsprechung zu § 35a VwVfG
20 Entscheidungen zitieren § 35a VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayVGH, Beschl. v. 26.01.2021 – 7 ZB 20.2029 · 7. Senat
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen – Erlass des Festsetzungsbescheids in einem vollständig automatisierten Verfahren
VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 09.09.2020 – 3 K 616/17 · 3. Kammer
Leitsatz: Kein Anspruch auf Aufhebung eines maschinell erstellten Rundfunkbeitragsbescheides wegen Verstoßes gegen § 35 a VwVfG nach Bestätigung durch Widerspruchsbescheid
BayVGH, Beschl. v. 12.12.2022 – 7 ZB 20.1120 · 7. Senat
Festsetzungsbescheid für rückständige Rundfunkbeiträge
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.11.2020 – 2 S 2134/20 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Der behauptete Mangel des noch vor dem Inkrafttreten des § 10a RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr BW) erfolgten vollautomatisierten Erlasses eines Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheides ist jedenfalls dann „geheilt“, wenn dieser Bescheid im Widerspruchsverfahren durch einen Amtswalter überprüft und der Widerspruchsbescheid unterschrieben worden ist. Denn nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist Gegenstand …
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 08.10.2025 – 14 S 303/25 · 14. Senat
Leitsatz: 1. Zur Frage, ob die für die Bewilligung von Billigkeitsleistungen in der Gestalt von sog. Corona-Soforthilfen zuständige L-Bank (Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank) in ihren auf die Verwaltungsvorschrift Corona-Soforthilfe des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg vom 08.04.2020 (VwV Corona-Soforthilfe) gestützten Bewilligungsbescheiden einen Verwendungszweck im Sinne des § 49 …
VG Karlsruhe, Urt. v. 11.10.2024 – 14 K 2955/23 · 14. Kammer
Leitsatz: Bezieht sich die Zweckbindung des maßgeblichen Bewilligungsbescheides (alternativ) auf die Überwindung einer durch die Corona-Pandemie entstandenen existenzbedrohlichen Wirtschaftslage, eines Liquiditätsengpasses oder Umsatzeinbruchs, so kann der Bescheid nicht mit der Begründung widerrufen werden, die Mittel seien nicht (allein) zur Überwindung eines Liquiditätsengpasses eingesetzt und damit die …