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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 36 VwVfG – Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit

  • 1. einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung);
  • 2. einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung);
  • 3. einem Vorbehalt des Widerrufs

oder verbunden werden mit

  • 4. einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage);
  • 5. einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.

(3) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 36 VwVfG verweisen

Rechtsprechung zu § 36 VwVfG

245 Entscheidungen zitieren § 36 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.10.2013 – 9 S 123/12 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Die in Nr. 3.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) enthaltene Verpflichtung, bei der Vergabe von Aufträgen die Abschnitte 1 der VOL (juris: VOL A) bzw. VOB (juris: VOB A) anzuwenden, stellt eine Auflage im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG dar, wenn sie zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids gemacht wurde (vgl. Senatsurteil vom 28.09.2011 9 S …
  • BVerwG, Urt. v. 22.11.2018 – 7 C 11/17 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG ergänzt die Zulassungsvoraussetzungen des § 55 BBergG und ist auch bei nachträglichen Auflagen zu einem zugelassenen Betriebsplan nach § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG heranzuziehen. 2. § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG ermächtigt ausschließlich zur nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG. 3. Im Rahmen der pflichtgemäßen …
  • BVerwG, Urt. v. 19.09.2018 – 8 C 6/17 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Weder Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 (ABl. L 218 vom 13. August 2008, S. 30) noch §§ 2 und 5 des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG) ermächtigen zur Befristung von Akkreditierungen. 2. Eine Verwaltungsvorschrift ohne Außenwirkung stellt keine Rechtsvorschrift im Sinne des § 36 …
  • BGH, Beschl. v. 12.12.2017 – EnVR 2/17 – Festlegung BEATE · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung zwischen einer Nebenbestimmung im Sinne des § 36 VwVfG und einer Inhaltsbestimmung bei einer energiewirtschaftsrechtlichen Festlegung der Bundesnetzagentur. 2. Festlegungen, deren Regelungen und Regelungsbestandteile einen untrennbaren Zusammenhang bilden, sind grundsätzlich objektiv nicht teilbar, so dass nicht einzelne Elemente von ihnen isoliert angefochten werden können.
  • VG Neustadt, Beschl. v. 21.02.2017 – 4 L 101/17.NW · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Vor Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts hat grundsätzlich eine Anhörung zu erfolgen, wenn der Begünstigung eine belastende Nebenbestimmung im Sinne des § 36 Abs 2 VwVfG beigefügt wird.(Rn.10) 2. Zum Verhältnis von gaststättenrechtlichem Betretungsverbot nach § 5 Abs. 1 GastG und Beschäftigungsverbot nach § 21 GastG.(Rn.16) 3. Der Umstand, dass die Vollstreckung des Restes einer …
  • VG Koblenz, Urt. v. 05.11.2015 – 4 K 1106/14.KO · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Die einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage beigefügten Nebenbestimmungen zum Schutz von Fledermäusen und Kranichen sind regelmäßig Auflagen im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG und damit selbständig anfechtbar.(Rn.55) 2. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Auflage zur Abschaltung der Windenergieanlage zum Schutz von Kranichen.(Rn.62)

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