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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 30 VwVfG – Geheimhaltung

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

Die Beteiligten haben Anspruch darauf, dass ihre Geheimnisse, insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse sowie die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und sonstige geheimhaltungsbedürftige Daten, die Teile einer Infrastruktur betreffen, die

  • 1. entweder durch Rechtsvorschrift als kritische Infrastruktur bestimmt worden sind oder
  • 2. besonders schutzbedürftig zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und für die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur maßgeblich sind,

von der Behörde nicht unbefugt offenbart werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 30 VwVfG verweisen

Rechtsprechung zu § 30 VwVfG

61 Entscheidungen zitieren § 30 VwVfG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 11.12.2018 – EnVR 1/18 – Veröffentlichung von Daten · Kartellsenat

    Leitsatz: § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG ermächtigt nur zur Veröffentlichung von solchen unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers, die keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 71 EnWG i.V.m. § 30 VwVfG sind. Aufgrund dessen ist die Veröffentlichung der in § 31 Abs. 1 Nr. 3, 6 bis 11 und - insoweit nur in Bezug auf die Aufwands- und Vergleichsparameter - Nr. 4 ARegV genannten Daten …
  • BGH, Beschl. v. 20.02.2024 – KVB 69/23 – Google-Offenlegung · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs in Verfahren nach § 19a GWB für Streitigkeiten gegen selbständig anfechtbare Verfahrenshandlungen ist nicht auf Beschwerden gegen Verwaltungsakte beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf Beschwerden gegen sonstige Verfahrenshandlungen. 2. Den Geheimnisschutz nach § 30 VwVfG, der auf die Offenlegung von Informationen bei der Anhörung von Beteiligten …
  • VG Wiesbaden, Beschl. v. 19.08.2019 – 2 L 1168/19.WI · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Zur Vorwegnahme der Hauptsache bei presserechtlichem Auskunftsanspruch. 2. Vor dem Hintergrund der Einheitlichkeit der Rechtsordnung ist die Behörde zur Auskunftsverweigeurng berechtigt, wenn materielle Geheimhaltungsvorschriften vorliegen. 3. Die bloße formale Einordnung eines Vorgangs als "geheim" vermag die grundrechtlich fundierte Auskunftsverpflichtung nicht auszuschließen, hierfür müssen …
  • BGH, Beschl. v. 11.12.2018 – EnVR 21/18 · Kartellsenat

    Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde - Veröffentlichung von Daten

  • VG Frankfurt, Beschl. v. 16.10.2026 – 5 L 4285/26.F · 5. Kammer

    Leitsatz: Einem Beigeladenen durch Urteil oder einstweilige Anordnung unmittelbar eine Verpflichtung aufzulegen, ist in der Vewaltungsgerichtsordnung (anders als im Sozialgerichtsgesetz vgl. § 75 Abs 5 SGG) nicht vorgesehen. Als antragstellende Person nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 LkSG ist die Beigeladene als Antragstellerin im behördlichen Verfahren eine "geborene Beteiligte" nach § 13 Abs 1 Nr. 1 VwVfG und …
  • BVerwG, Beschl. v. 22.11.2019 – 10 B 13/19 · 10. Senat

    Informationszugang zu energiewirtschaftsrechtlichen Regulierungsentscheidungen

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