Setzt das förmliche Verwaltungsverfahren einen Antrag voraus, so ist er schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu stellen.
VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 64 VwVfG – Form des Antrags
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 64 VwVfG verweisen
- § 63 VwVfG – Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren
Rechtsprechung zu § 64 VwVfG
5 Entscheidungen zitieren § 64 VwVfG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 14.10.2010 – V ZB 78/10 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der sich in Abschiebungshaft befindende Ausländer kann in einem Beschwerdeverfahren neben der Aufhebung der Haftanordnung zugleich analog § 62 Abs. 1 FamFG die Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Inhaftierung beantragen . 2. Ein von der Grenzbehörde protokolliertes Asylgesuch ist nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Dublin II-Verordnung als eine weitere Form für die Stellung eines förmlichen …
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.06.2019 – 3 S 2801/18 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Soweit § 93 Abs 1 WG (juris: WasG BW 2014) auf § 74 Abs 1 S 2 in Verbindung mit § 70 LVwVfG (juris: VwVfG BW) verweist, dürfte diese Regelung einschränkend dahin auszulegen sein, dass es vor der Erhebung einer Klage gegen eine wasserrechtliche Erlaubnis nur dann keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren bedarf, wenn diese in dem von § 93 Abs 1 WG (juris: WasG BW 2014) vorgeschriebenen …
OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.06.2026 – 19 Verg 2/26 · Vergabesenat
VG München, Beschl. v. 18.03.2024 – M 28 S 24.30245 · 28. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag gegen vermeintliche Rücknahme des Asylantrags
BayVGH, Urt. v. 09.02.2022 – 8 A 21.40032 · 8. Senat
Vorzeitige Besitzeinweisung für Bauarbeiten einer Hochwasserschutzmaßnahme