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Zitierfest

VwVfG · Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 65 VwVfG – Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Im förmlichen Verwaltungsverfahren sind Zeugen zur Aussage und Sachverständige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Pflicht, als Zeuge auszusagen oder als Sachverständiger ein Gutachten zu erstatten, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Zeugen oder Sachverständige gelten entsprechend.

(2) Verweigern Zeugen oder Sachverständige ohne Vorliegen eines der in den §§ 376, 383 bis 385 und 408 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gründe die Aussage oder die Erstattung des Gutachtens, so kann die Behörde das für den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort des Zeugen oder des Sachverständigen zuständige Verwaltungsgericht um die Vernehmung ersuchen. Befindet sich der Wohnsitz oder der Aufenthaltsort des Zeugen oder des Sachverständigen nicht am Sitz eines Verwaltungsgerichts oder einer besonders errichteten Kammer, so kann auch das zuständige Amtsgericht um die Vernehmung ersucht werden. In dem Ersuchen hat die Behörde den Gegenstand der Vernehmung darzulegen sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben. Das Gericht hat die Beteiligten von den Beweisterminen zu benachrichtigen.

(3) Hält die Behörde mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage eines Zeugen oder des Gutachtens eines Sachverständigen oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage die Beeidigung für geboten, so kann sie das nach Absatz 2 zuständige Gericht um die eidliche Vernehmung ersuchen.

(4) Das Gericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung.

(5) Ein Ersuchen nach Absatz 2 oder 3 an das Gericht darf nur von dem Behördenleiter, seinem allgemeinen Vertreter oder einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes gestellt werden, der die Befähigung zum Richteramt hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 65 VwVfG verweisen

  • § 63 VwVfG – Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren
  • § 5b AEG – Eisenbahn-Unfalluntersuchung

Rechtsprechung zu § 65 VwVfG

6 Entscheidungen zitieren § 65 VwVfG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 23.09.2020 – 1 C 36/19 · 1. Senat

    Leitsatz: Die dem Erfordernis der geklärten Identität in § 10 Abs. 1 Satz 1 und § 8 Abs. 1 StAG zugrunde liegenden sicherheitsrechtlichen Belange der Bundesrepublik Deutschland und das grundrechtlich geschützte Recht des Einbürgerungsbewerbers, eine Klärung seiner Identität bewirken zu können, sind im Rahmen einer gestuften Prüfung einem angemessenen Ausgleich zuzuführen (Fortführung von BVerwG, Urteil vom …
  • OLG München, Beschl. v. 08.04.2026 – 31 W 380/26 e · 31. Zivilsenat

    Keine Rücknahme bauleitplanerischer Gutachten im Wege des zivilrechtlichen einstweiligen Rechtsschutzes

  • VG Bremen, Beschl. v. 17.04.2024 – 5 V 2729/23 · 5. Kammer

    Tierversuch an Makaken, 5 V 2729/23, Beschluss vom 17.04.2024

  • VG Sigmaringen, Urt. v. 14.11.2023 – 14 K 1978/21 · 14. Kammer

    Leitsatz: Zur Anwendung des Vier-Stufen-Modells des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23.09.2020 1 C 36.19 -) bei Einbürgerung eines somalischen Staatsangehörigen, insbesondere zur durch das desolate Urkundenwesen in Somalia und die fehlende Aussagekraft somalischer Identitätsnachweise verursachten Beweisnot und die Anforderungen an glaubhafte Ausführungen zur Identität auf der vierten Stufe bei …
  • VG Stuttgart, Beschl. v. 29.07.2013 – 8 K 2149/13 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für eine Zeugenvernehmung, um die es gemäß § 13 Abs. 3 LBG (BG BW 2010) i.V.m.. § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LDG (juris: DG BW) ersucht wird, bestimmt sich nach § 65 Abs. 2 Satz 1 LVwVfG (VwVfG BW).(Rn.7) 2. Zur Frage der "Verweigerung" einer Zeugenaussage im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 LDG (juris: DG BW) (hier verneint).(Rn.15)
  • BPatG, Beschl. v. 15.07.2010 – 5 W 452/07 · 5. Senat

    Leitsatz: Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren 1. Der Gesetzgeber hat durch die Einfügung von § 15a Abs. 1 RVG die bereits unter Geltung des § 118 BRAGO und unter Vorb. 3 Abs. 4 zu Teil 3 VV RVG bestehende Rechtslage klargestellt. 2. Die Anrechnungsvorschrift der Vorb. 3 Abs. 4 zu Teil 3 VV RVG wirkt sich grundsätzlich im Verhältnis zu Dritten, damit insbesondere im …

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