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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 383 ZPO – Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:

  • 1. der Verlobte einer Partei;
  • 2. der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
  • 2a. der Lebenspartner einer Partei, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
  • 3. diejenigen, die mit einer Partei in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind oder waren;
  • 4. Geistliche in Ansehung desjenigen, was ihnen bei der Ausübung der Seelsorge anvertraut ist;
  • 5. Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von periodischen Druckwerken oder Rundfunksendungen berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben, über die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmanns von Beiträgen und Unterlagen sowie über die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil handelt;
  • 6. Personen, denen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist, in Betreff der Tatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht.

(2) Die unter Nummern 1 bis 3 bezeichneten Personen sind vor der Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren.

(3) Die Vernehmung der unter Nummern 4 bis 6 bezeichneten Personen ist, auch wenn das Zeugnis nicht verweigert wird, auf Tatsachen nicht zu richten, in Ansehung welcher erhellt, dass ohne Verletzung der Verpflichtung zur Verschwiegenheit ein Zeugnis nicht abgelegt werden kann.

Verweise

Vorschriften, die auf § 383 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 383 ZPO

242 Entscheidungen zitieren § 383 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 16.02.2016 – VI ZR 441/14 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die sich aus § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG und § 9 Abs. 1 KWG ergebende Verschwiegenheitspflicht stellt, soweit sie nach § 4 Abs. 3 FinDAG von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer betrifft, keine unter § 376 Abs. 1 ZPO fallende Pflicht zur Amtsverschwiegenheit dar. 2. Die Verschwiegenheitspflicht nach § 8 Abs. 1 Satz 1 WpHG, § 9 Abs. 1 KWG kann aber ein …
  • BGH, Urt. v. 10.07.2024 – VIII ZR 276/23 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) sind - ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB - ausschließlich diejenigen Personen anzusehen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen gemäß § 383 ZPO, § 52 StPO zusteht. Ein entfernterer Verwandter, der - wie ein …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.12.2015 – 12 U 57/15 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Liegen beim Streit, ob im Versicherungsantrag Vorerkrankungen verschwiegen wurden, objektive Falschangaben vor, ist es Sache des Versicherungsnehmers, substantiiert plausibel zu machen, warum und wie es zu diesen objektiven falschen Angaben gekommen ist. Den Versicherungsnehmer trifft damit eine sekundäre Darlegungslast. Diese trifft allerdings nicht den Rechtsnachfolger des verstorbenen …
  • BGH, Urt. v. 21.10.2015 – I ZR 51/12 – Davidoff Hot Water II · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: § 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn das Konto für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde.
  • BGH, Beschl. v. 04.12.2012 – VI ZB 2/12 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Hat ein Pressevertreter als Zeuge in Kenntnis seines Zeugnisverweigerungsrechts in einem Rechtsstreit in öffentlicher Sitzung umfassend zur Person eines Informanten und zu den mit diesem geführten Gesprächen ausgesagt, ohne sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO zu berufen, darf er regelmäßig in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit die Zeugenaussage zu den gleichen …
  • VG Ansbach, Beschl. v. 17.02.2026 – AN 10 S 25.2871 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass eine private Dienstleisterin mit der Erstellung des Funktionsfähigkeitsgutachtens beauftragt wurde. Nach dem Wortlaut des § 54a Abs.1 PBefG werden Maßnahmen durch Beauftragte der Genehmigungsbehörde durchgeführt. Beauftragt sind alle Personen, die die Behörde zur Durchführung ihrer Aufsichtsmaßnahmen einschaltet. Hierunter fallen nicht nur die …

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