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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 386 ZPO – Erklärung der Zeugnisverweigerung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der Zeuge, der das Zeugnis verweigert, hat vor dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termin schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle oder in diesem Termin die Tatsachen, auf die er die Weigerung gründet, anzugeben und glaubhaft zu machen.

(2) Zur Glaubhaftmachung genügt in den Fällen des § 383 Nr. 4, 6 die mit Berufung auf einen geleisteten Diensteid abgegebene Versicherung.

(3) Hat der Zeuge seine Weigerung schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle erklärt, so ist er nicht verpflichtet, in dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termin zu erscheinen.

(4) Von dem Eingang einer Erklärung des Zeugen oder von der Aufnahme einer solchen zum Protokoll hat die Geschäftsstelle die Parteien zu benachrichtigen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 386 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 386 ZPO

86 Entscheidungen zitieren § 386 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 22.08.2012 – X B 155/11 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Da Ausforschungsbeweisanträge das FG regelmäßig nicht zu einer Beweisaufnahme zwingen, kann das FG im Allgemeinen auch nicht vom Amts wegen verpflichtet sein, Ausforschungsermittlungen durchzuführen . 2. NV: Es muss sich dem FG nicht aufdrängen, einen Zeugen (Arbeitnehmer eines Geschäftspartners des Steuerpflichtigen), der erst von einem bestimmten Zeitpunkt an mit dem Steuerpflichtigen …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.12.2024 – 14 W 95/24 · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zeugen, die in den persönlichen Schutzbereich des § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO fallen, können sich hinsichtlich der Fragen, ob veröffentlichte Berichterstattung mit einer von der Veröffentlichung betroffenen Person abgesprochen und/oder ob dieser der Inhalt des Artikels bereits vor dessen Veröffentlichung bekannt gewesen sei, nicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht des § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO …
  • OLG Bamberg, Beschl. v. 05.08.2024 – 7 WF 152/24 e · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Festsetzung von Ordnungsgeld nach §§ 178 Abs. 2 S. 1 FamFG, 390 ZPO kommt nur in Betracht, wenn die zu untersuchende Person zu dem fehlgeschlagenen Entnahmetermin ordnungsgemäß gerichtlich geladen worden war. Die Ladung durch ein Testinstitut reicht hierfür nicht aus. (Rn. 15) 2. Dass eine gerichtliche Ladung gem. § 377 ZPO Voraussetzung für die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach §§ 178 …
  • OLG Jena, Beschl. v. 01.06.2018 – 4 W 562/17 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Erscheint ein Zeuge, der nach § 386 Abs. 1 ZPO die Verweigerung seines Zeugnisses vor dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termin erklärt hat, zu diesem Termin nicht (§ 386 Abs. 3 ZPO), ist er zu einem Termin über den Zwischenstreit als Partei zu laden.(Rn.24)
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 30.09.2011 – 8 UF 209/11 · 2. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Bei behördlicher Vaterschaftsanfechtung kann die Weigerung eines Beteiligten zur Durchführung der für ein gerichtlich angeordnetes Abstammungsgutachten erforderlichen Untersuchungen auch darauf gestützt werden, dass die Voraussetzungen nach § 1600 Abs. 3 BGB Fehlen einer sozialfamiliären Beziehung zwischen dem Kind und dem Anerkennenden zum gegenwärtigen Zeitpunkt oder im Zeitpunkt der …
  • BFH, Beschl. v. 18.08.2010 – I B 110/10 · 1. Senat

    Leitsatz: NV: Soll ein Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Gesellschafter und Geschäftsführer einer Vermögensverwaltungs und Immobilienverwaltungs GmbH als Zeuge vernommen werden, ist der bloße Hinweis, er sei weder von der GmbH noch deren jetzigen Geschäftsführer von der Schweigepflicht entbunden worden, keine ordnungsgemäße Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht i.S.d. § 386 Abs. 1 ZPO. Es bedarf …

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