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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 387 ZPO – Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Über die Rechtmäßigkeit der Weigerung wird von dem Prozessgericht nach Anhörung der Parteien entschieden.

(2) Der Zeuge ist nicht verpflichtet, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen.

(3) Gegen das Zwischenurteil findet sofortige Beschwerde statt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 387 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 387 ZPO

65 Entscheidungen zitieren § 387 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.07.2025 – 12 W 5/25 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: §§ 387 Abs. 3, 383 Abs. 1 Nr. 6, 567 ff. ZPO; § 43a Abs. 2 BRAO Die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwaltes umfasst alles, was ihm in Ausübung seines Berufs bekannt geworden ist, ohne dass es darauf ankommt, von wem und auf welche Weise er sein Wissen erworben hat. Das Zeugnisverweigerungsrecht des Berufsgeheimnisträgers besteht zeitlich unbegrenzt. Eine Gesellschaft ausländischen Rechts, die …
  • FG Sachsen-Anhalt, Zwischenurt. v. 20.08.2014 – 2 K 867/13 · 2. Senat

    Zeugnisverweigerungsrecht zur Wahrung des Bankengeheimnisses- Zwischenurteil wegen Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht: Beteiligte, Kostenpflicht

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.12.2011 – 19 W 71/11 · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: Verweigert ein Zeuge die Aussage mit einer Begründung, die nicht von vornherein abwegig erscheint, dürfen ihm Ordnungsmittel gemäß § 390 Abs. 1 ZPO nur dann auferlegt werden, wenn die Gründe im Rahmen eines Zwischenstreites gem. § 387 ZPO rechtskräftig für unerheblich erklärt worden sind.
  • BVerwG, Urt. v. 11.06.2026 – 1 C 19.25 · 1. Senat

    Leitsatz: Einer gegen die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten nach § 376 Abs. 4 ZPO mit dem Ziel seiner Verpflichtung zur Zeugenaussage gerichteten Klage fehlt es an der Klagebefugnis.
  • BGH, Beschl. v. 20.07.2023 – IX ZB 7/22 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Begründet der Zeuge im Zwischenstreit das Recht zur Zeugnisverweigerung einerseits mit der Verwandt- oder Schwägerschaft zur Partei und andererseits mit der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung, handelt es sich um zwei unterschiedliche Verfahrensgegenstände. 2. Erklärt das erstinstanzliche Gericht die Zeugnisverweigerung nur aus einem der beiden Weigerungsgründe für rechtmäßig, fällt der andere …
  • BVerfG, Beschl. v. 19.11.2014 – 1 BvR 2843/14 · 1. Senat 1. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Zu Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Anwendung des § 1686a BGB - insb zur Reihenfolge, in der die Anspruchsvoraussetzungen des § 1686a Abs 1 BGB zu klären sind - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Anordnung einer …

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