Hat der Zeuge seine Weigerung schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle erklärt und ist er in dem Termin nicht erschienen, so hat auf Grund seiner Erklärungen ein Mitglied des Prozessgerichts Bericht zu erstatten.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 388 ZPO – Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 388 ZPO verweisen
- § 142 ZPO – Anordnung der Urkundenvorlegung
- § 144 ZPO – Augenschein; Sachverständige
- § 372a ZPO – Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung
- § 178 FamFG – Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung
- § 82 FGO
Rechtsprechung zu § 388 ZPO
5 Entscheidungen zitieren § 388 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 28.06.2010 – 9 WF 65/10 · 2. Senat für Familiensachen
Leitsatz: Weigert sich in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren der Betroffene, sich der angeordneten Abstammungsbegutachtung zu unterziehen, hat das Familiengericht nach § 372a Abs. 2 S. 1 ZPO in entsprechender Anwendung der §§ 386 bis 390 ZPO im Rahmen eines Zwischenstreits durch Zwischenurteil zu entscheiden (Rn.4) .
OLG Braunschweig, Beschl. v. 22.03.2024 – 1 WF 33/24
FG München, Beschl. v. 16.11.2021 – 12 K 254/18 · 12. Senat
Zwischenstreit wegen Zeugnisverweigerung
OLG Jena, Beschl. v. 01.06.2018 – 4 W 562/17 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Erscheint ein Zeuge, der nach § 386 Abs. 1 ZPO die Verweigerung seines Zeugnisses vor dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termin erklärt hat, zu diesem Termin nicht (§ 386 Abs. 3 ZPO), ist er zu einem Termin über den Zwischenstreit als Partei zu laden.(Rn.24)
LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 03.08.2012 – 9 Sa 318/12 · 9. Kammer
Unzulässige Berufung - Verwerfung