Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 388 ZPO – Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Hat der Zeuge seine Weigerung schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle erklärt und ist er in dem Termin nicht erschienen, so hat auf Grund seiner Erklärungen ein Mitglied des Prozessgerichts Bericht zu erstatten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 388 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 388 ZPO

5 Entscheidungen zitieren § 388 ZPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 28.06.2010 – 9 WF 65/10 · 2. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Weigert sich in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren der Betroffene, sich der angeordneten Abstammungsbegutachtung zu unterziehen, hat das Familiengericht nach § 372a Abs. 2 S. 1 ZPO in entsprechender Anwendung der §§ 386 bis 390 ZPO im Rahmen eines Zwischenstreits durch Zwischenurteil zu entscheiden (Rn.4) .
  • OLG Braunschweig, Beschl. v. 22.03.2024 – 1 WF 33/24

  • FG München, Beschl. v. 16.11.2021 – 12 K 254/18 · 12. Senat

    Zwischenstreit wegen Zeugnisverweigerung

  • OLG Jena, Beschl. v. 01.06.2018 – 4 W 562/17 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Erscheint ein Zeuge, der nach § 386 Abs. 1 ZPO die Verweigerung seines Zeugnisses vor dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termin erklärt hat, zu diesem Termin nicht (§ 386 Abs. 3 ZPO), ist er zu einem Termin über den Zwischenstreit als Partei zu laden.(Rn.24)
  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 03.08.2012 – 9 Sa 318/12 · 9. Kammer

    Unzulässige Berufung - Verwerfung

Weitere Entscheidungen zu § 388 ZPO suchen