Hat der Zeuge seine Weigerung schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle erklärt und ist er in dem Termin nicht erschienen, so hat auf Grund seiner Erklärungen ein Mitglied des Prozessgerichts Bericht zu erstatten.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 388 ZPO – Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
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