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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 389 ZPO – Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Erfolgt die Weigerung vor einem beauftragten oder ersuchten Richter, so sind die Erklärungen des Zeugen, wenn sie nicht schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben sind, nebst den Erklärungen der Parteien in das Protokoll aufzunehmen.

(2) Zur mündlichen Verhandlung vor dem Prozessgericht werden der Zeuge und die Parteien von Amts wegen geladen.

(3) Auf Grund der von dem Zeugen und den Parteien abgegebenen Erklärungen hat ein Mitglied des Prozessgerichts Bericht zu erstatten. Nach dem Vortrag des Berichterstatters können der Zeuge und die Parteien zur Begründung ihrer Anträge das Wort nehmen; neue Tatsachen oder Beweismittel dürfen nicht geltend gemacht werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 389 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 389 ZPO

12 Entscheidungen zitieren § 389 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Bamberg, Beschl. v. 20.03.2023 – 2 W 13/23 e · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Ausbleiben eines geladenen Zeugen im Termin trotz Vorlage eines ärztlichen Attestes mit Bescheinigung einer Reiseunfähigkeit. (Rn. 14 – 25) 2. Ein ärztliches Attest, das einem Zeugen aus Gesundheitsgründen die Fähigkeit abspricht, den Vernehmungstermin wahrzunehmen, erfordert, dass das Gericht aus der vorgelegten ärztlichen Bescheinigung Art, Schwere …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.12.2017 – 6 VA 12/17 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Zentrale Behörde für die Entgegennahme und Weiterleitung internationaler Rechtshilfeersuchen nach Art. 2 des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen ist nicht gehalten, einen benannten Zeugen vor der Weiterleitung des Rechtshilfeersuchens dazu anzuhören, ob er sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen möchte und worin dies etwa begründet …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 28.06.2010 – 9 WF 65/10 · 2. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Weigert sich in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren der Betroffene, sich der angeordneten Abstammungsbegutachtung zu unterziehen, hat das Familiengericht nach § 372a Abs. 2 S. 1 ZPO in entsprechender Anwendung der §§ 386 bis 390 ZPO im Rahmen eines Zwischenstreits durch Zwischenurteil zu entscheiden (Rn.4) .
  • BGH, Urt. v. 01.03.2006 – XII ZR 210/04 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a) ZPO § 640 Abs. 2 Nr. 2; BGB §§ 1600 Abs. 1 Nr. 1, 1600 b Abs. 1 Satz 2; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 Zur Verwertbarkeit eines gerichtlichen Abstammungsgutachtens, das nicht hätte eingeholt werden dürfen, weil die Anfechtung der Vaterschaft auf eine heimlich eingeholte DNA-Analyse gestützt war (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 162, 1 und vom 12. Januar 2005 - XII ZR 60/03 - FamRZ 2005, 342 …
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.04.2019 – 22 U 62/18 · 22. Zivilsenat

  • BGH, Beschl. v. 01.07.2010 – V ZB 94/10 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Verzicht auf Einzelausgebote muss im Protokoll über den Versteigerungstermin festgestellt, aber nicht vorgelesen und genehmigt werden .

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