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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 390 ZPO – Folgen der Zeugnisverweigerung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Wird das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund verweigert, so werden dem Zeugen, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch die Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt.

(2) Im Falle wiederholter Weigerung ist auf Antrag zur Erzwingung des Zeugnisses die Haft anzuordnen, jedoch nicht über den Zeitpunkt der Beendigung des Prozesses in dem Rechtszug hinaus. Die Vorschriften über die Haft im Zwangsvollstreckungsverfahren gelten entsprechend.

(3) Gegen die Beschlüsse findet die sofortige Beschwerde statt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 390 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 390 ZPO

23 Entscheidungen zitieren § 390 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 04.05.2018 – V ZR 266/16 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Legt der Verwalter auf eine entsprechende Anordnung des Gerichts eine Eigentümerliste vor, kann das Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte in aller Regel davon ausgehen, dass der Verwalter die Liste nach bestem Wissen und Gewissen erstellt hat und diese den Eigentümerbestand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit zutreffend ausweist (Fortführung von Senat, Urteil vom 14. Dezember 2012, V …
  • OLG Bamberg, Beschl. v. 05.08.2024 – 7 WF 152/24 e · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Festsetzung von Ordnungsgeld nach §§ 178 Abs. 2 S. 1 FamFG, 390 ZPO kommt nur in Betracht, wenn die zu untersuchende Person zu dem fehlgeschlagenen Entnahmetermin ordnungsgemäß gerichtlich geladen worden war. Die Ladung durch ein Testinstitut reicht hierfür nicht aus. (Rn. 15) 2. Dass eine gerichtliche Ladung gem. § 377 ZPO Voraussetzung für die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach §§ 178 …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.12.2011 – 19 W 71/11 · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: Verweigert ein Zeuge die Aussage mit einer Begründung, die nicht von vornherein abwegig erscheint, dürfen ihm Ordnungsmittel gemäß § 390 Abs. 1 ZPO nur dann auferlegt werden, wenn die Gründe im Rahmen eines Zwischenstreites gem. § 387 ZPO rechtskräftig für unerheblich erklärt worden sind.
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 28.06.2010 – 9 WF 65/10 · 2. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Weigert sich in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren der Betroffene, sich der angeordneten Abstammungsbegutachtung zu unterziehen, hat das Familiengericht nach § 372a Abs. 2 S. 1 ZPO in entsprechender Anwendung der §§ 386 bis 390 ZPO im Rahmen eines Zwischenstreits durch Zwischenurteil zu entscheiden (Rn.4) .
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 27.07.2020 – 5 W 33/20 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Hat das Gericht gemäß § 142 Abs. 2 ZPO die Vorlage von Urkunden oder sonstigen Unterlagen durch einen Dritten angeordnet, so kann bei einer mit Gründen versehenen Herausgabeverweigerung, deren Begründung nicht von vorneherein völlig abwegig erscheint und deshalb unbeachtlich wäre, ein Ordnungsgeld gegen den Dritten nur festgesetzt werden, wenn dieser die Herausgabe aus einem rechtskräftig für …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.06.2018 – 8 W 28/18 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Dritter im Sinne des § 142 ZPO und damit Adressat einer Vorlageanordnung kann auch eine juristische Person sein. Normadressat ist in solchen Fällen nicht der organschaftliche Vertreter, sondern vielmehr die von dem Gericht zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtete juristische Person. Ein Ordnungsgeld nach den §§ 142 Abs. 2 Satz 2, 390 ZPO ist ggf. gegen die von dem Gericht zur Herausgabe von …

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