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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 378 ZPO – Aussageerleichternde Unterlagen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Soweit es die Aussage über seine Wahrnehmungen erleichtert, hat der Zeuge Aufzeichnungen und andere Unterlagen einzusehen und zu dem Termin mitzubringen, wenn ihm dies gestattet und zumutbar ist. Die §§ 142 und 429 bleiben unberührt.

(2) Kommt der Zeuge auf eine bestimmte Anordnung des Gerichts der Verpflichtung nach Absatz 1 nicht nach, so kann das Gericht die in § 390 bezeichneten Maßnahmen treffen; hierauf ist der Zeuge vorher hinzuweisen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 378 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 378 ZPO

18 Entscheidungen zitieren § 378 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 21.11.2019 – V ZR 101/19 · 5. Zivilsenat

    Ablehnung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit aufgrund fehlender Erinnerungen; Haftung des Verwalters bei Pflichtverletzungen

  • BGH, Beschl. v. 24.02.2010 – XII ZB 129/09 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Wenn das Beschwerdegericht im Verfahren der Wiedereinsetzung einer eidesstattlichen Versicherung keinen Glauben schenkt, muss es den Antragsteller darauf hinweisen und entsprechenden Zeugenbeweis erheben (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 11. November 2009, XII ZB 174/08, FamRZ 2010, 122) .
  • BGH, Urt. v. 13.03.2003 – X ZR 100/00 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Enalapril ErstrG § 28 a) Auch demjenigen, der ein im Ausland hergestelltes erfindungsgemäßes Erzeugnis im Inland weiterverarbeitet hat, steht ein Weiterbenutzungsrecht grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 ErstrG zu. b) Ein schutzwürdiger Besitzstand im Sinne des § 28 Abs. 2 ErstrG ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn der Benutzer über den Import und den eventuellen Vertrieb …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.06.2025 – 90 H 1/21 · 90. Senat

    Leitsatz: 1. Die Berufspflicht aus § 25 Satz 2 der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin, Zeugnisse, zu deren Ausstellung Ärzte verpflichtet sind, innerhalb einer angemessenen Frist abzugeben, ist nicht verletzt, wenn ein Arzt vom Sozialgericht angeforderte Befundberichte nicht abgibt. Die Abgabe ärztlicher Befundberichte auf Verlangen des Sozialgerichts kann mangels öffentlich-rechtlicher Rechtspflicht …
  • OVG Hamburg, Urt. v. 31.01.2022 – 4 Bf 10/21 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Das Tatbestandsmerkmal der „bevorstehenden Gefahr“ in § 4 Abs 1 Nr 1 Alt 1 PolDVG a. F. (juris: PolDVG HA) (wortlautidentisch in § 13 Abs 1 Nr 1 PolDVG (juris: PolDVG HA 2019) normiert) umfasst neben der Gefahr im klassischen polizeirechtlichen Sinn auch den Gefahrenverdacht.(Rn.39) 2. Für einen Verstoß gegen den besonderen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 3 S 1 GG hier die Differenzierung anhand …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 28.06.2019 – 4 U 103/18 · 4. Zivilsenat

    Leistungsangebot des Energieversorgungsunternehmens als Angebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages (Realofferte)

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