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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 273 ZPO – Vorbereitung des Termins

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Gericht hat erforderliche vorbereitende Maßnahmen rechtzeitig zu veranlassen.

(2) Zur Vorbereitung jedes Termins kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts insbesondere

  • 1. den Parteien die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen;
  • 2. Behörden oder Träger eines öffentlichen Amtes um Mitteilung von Urkunden oder um Erteilung amtlicher Auskünfte ersuchen;
  • 3. das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen;
  • 4. Zeugen, auf die sich eine Partei bezogen hat, und Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden sowie eine Anordnung nach § 378 treffen;
  • 5. Anordnungen nach den §§ 142, 144 treffen.

(3) Anordnungen nach Absatz 2 Nr. 4 und, soweit die Anordnungen nicht gegenüber einer Partei zu treffen sind, 5 sollen nur ergehen, wenn der Beklagte dem Klageanspruch bereits widersprochen hat. Für die Anordnungen nach Absatz 2 Nr. 4 gilt § 379 entsprechend.

(4) Die Parteien sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen. Wird das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet, so gelten die Vorschriften des § 141 Abs. 2, 3.

Verweise

Vorschriften, die auf § 273 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 273 ZPO

236 Entscheidungen zitieren § 273 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Beschl. v. 01.03.2021 – 8 U 4122/20 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Darlegung und Anhaltspunkte für eine sittenwidrige Abschalteinrichtung oder für unrichtige oder arglistig unvollständige Angaben im Typgenehmigungsverfahren müssen grundsätzlich auf den im streitgegenständlichen Fahrzeug konkret verbauten Motor gerichtet sein. (Rn. 23) 2. Welche konkrete Abschalteinrichtung Gegenstand des Verwaltungsverfahrens zum Motor OM 651 sein soll, wäre klägerseits …
  • OLG München, Endurt. v. 27.06.2022 – 3 U 6980/20 · 3. Zivilsenat

    Kein Schadensersatz für mit Thermofenster ausgestattetes Diesel-Fahrzeug (hier: Audi A4, 3.0 l)

  • KG, Beschl. v. 16.12.2021 – 22 U 69/21 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Einwilligung des Verfügungsberechtigten in die Beschädigung eines Pkw (gestellter Unfall) schließt die Rechtswidrigkeit der Eigentumsverletzung aus.(Rn.40) 2. Der Eigentümer muss sich das Handeln desjenigen, dem er die Entscheidungsgewalt weitgehend und den (berechtigten) unmittelbaren Besitz zur alleinigen und freien Verfügung überlässt, gemäß § 166 Abs. 1 BGB analog zurechnen …
  • LG Münster, Urt. v. 13.12.2019 – 8 O 148/15 · 8. Zivilkammer

    Leitsatz: Eine Aussetzung nach § 149 Abs. 1 ZPO kommt in Betracht, wenn der Erkenntnisgewinn aus dem abzuwartenden Strafverfahren gegenüber dem Interesse der Parteien an einer zügigen Durchführung und alsbaldigen Entscheidung des Rechtsstreits voraussichtlich überwiegt. Ein derartiges Überwiegen ist grundsätzlich nicht anzunehmen, wenn der Rechtsstreit zur Entscheidung reif ist und im Falle der Aussetzung …
  • BAG, Urt. v. 23.10.2014 – 2 AZR 865/13 · 2. Senat

    Leitsatz: Ein Zivilgericht darf sich, um eine eigene Überzeugung davon zu gewinnen, ob sich ein bestimmtes Geschehen zugetragen hat, auf ein dazu ergangenes Strafurteil stützen.
  • OLG München, Beschl. v. 05.11.2024 – 14 U 2313/24 e · 14. Senat

    Auskunftsanspruch nach § 84a AMG und Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter Impfschäden

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