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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 379 ZPO – Auslagenvorschuss

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Das Gericht kann die Ladung des Zeugen davon abhängig machen, dass der Beweisführer einen hinreichenden Vorschuss zur Deckung der Auslagen zahlt, die der Staatskasse durch die Vernehmung des Zeugen erwachsen. Wird der Vorschuss nicht innerhalb der bestimmten Frist gezahlt, so unterbleibt die Ladung, wenn die Zahlung nicht so zeitig nachgeholt wird, dass die Vernehmung durchgeführt werden kann, ohne dass dadurch nach der freien Überzeugung des Gerichts das Verfahren verzögert wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 379 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 379 ZPO

64 Entscheidungen zitieren § 379 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 31.05.2017 – VIII ZR 69/16 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: In der Berufungsinstanz neu sind alle Angriffs- und Verteidigungsmittel, die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz nicht vorgebracht worden sind oder die zunächst vorgebracht, dann aber fallen gelassen worden sind (vgl. § 399 ZPO). Hierzu gehört ein in der ersten Instanz angetretener Sachverständigen- oder Zeugenbeweis, der mangels Einzahlung des angeforderten …
  • BGH, Urt. v. 20.03.2007 – VI ZR 254/05 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Schweigen der Parteien auf die Anordnung des schriftlichen Verfahrens "im vermuteten Einverständnis der Parteien" bedeutet grundsätzlich keine Zustimmung gemäß § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO. BGB § 249 Gb; ZPO §§ 379, 356 Das Gericht darf die beweisbelastete Partei nicht allein wegen einer nach Nichtzahlung eines Auslagenvorschusses (§ 379 ZPO) oder nach Versäumung einer Ausschlussfrist (§ 356 ZPO) …
  • OLG München, Beschl. v. 17.05.2023 – 38 W 533/23 e · 38. Zivilsenat

    Schutz von Geheimhaltungsinteressen im Zivilrechtsstreit

  • BGH, Beschl. v. 24.09.2019 – VIII ZR 289/18 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Grobe Nachlässigkeit im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO liegt nur dann vor, wenn eine Prozesspartei ihre Pflicht zur Prozessförderung in besonders gravierender Weise vernachlässigt, wenn sie also dasjenige unterlässt, was nach dem Stand des Verfahrens jeder Partei als notwendig hätte einleuchten müssen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 24. September 1986 - VIII ZR 255/85, NJW 1987, 501 unter II 2 b …
  • BGH, Urt. v. 17.09.2009 – I ZR 103/07 – Quersubventionierung von Laborgemeinschaften II · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: GKG § 17 Abs. 3 Wird eine Beweisaufnahme von Amts wegen angeordnet, ist die materiell beweisbelastete Partei nicht Beweisführer i.S. von § 379 Satz 1 ZPO; die Durchführung der Beweisaufnahme darf in diesem Fall nicht davon abhängig gemacht werden, dass die beweisbelastete Partei einen Auslagenvorschuss zahlt.
  • KG, Beschl. v. 20.02.2017 – 21 U 50/15 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Partei eines Bauprozesses kann mit dem Beweisangebot eines Sachverständigengutachtens gemäß § 296 bzw. gemäß §§ 379 Satz 2, 402 ZPO präkludiert werden. Hierin liegt nicht schon deshalb eine unzulässige "Überbeschleunigung", weil die Einholung eines Gutachtens unterbleibt, das bei korrektem Alternativverhalten der säumigen Partei nicht hätte vermieden werden können. Vielmehr ist eine auf den …

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