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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 380 ZPO – Folgen des Ausbleibens des Zeugen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Einem ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden, ohne dass es eines Antrages bedarf, die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt.

(2) Im Falle wiederholten Ausbleibens wird das Ordnungsmittel noch einmal festgesetzt; auch kann die zwangsweise Vorführung des Zeugen angeordnet werden.

(3) Gegen diese Beschlüsse findet die sofortige Beschwerde statt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 380 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 380 ZPO

166 Entscheidungen zitieren § 380 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14.11.2023 – 14 LB 1/23 · 14. Senat

    Ordnungsmittel bei unentschuldigtem Ausbleiben als Zeuge

  • OLG Hamm, Beschl. v. 20.08.2025 – 7 W 20/25 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Das durch einen Zeugen verfolgte Ziel einer nachträglichen Entschuldigung seines Nichterscheinens zu einem Termin ist mit einem Antrag nach § 381 Abs. 1 Satz 3 ZPO zu verfolgen und kann nicht mit der sofortigen Beschwerde gem. § 380 Abs. 3 ZPO geltend gemacht werden (Anschluss an KG, Beschluss vom 01.02.2022 – 22 W 4/22, BeckRS 2022, 1028 Rn. 2; siehe auch OLG Hamm, Beschluss vom 18.08.2025 – 7 W …
  • KG, Beschl. v. 01.02.2022 – 22 W 4/22 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Legt ein Zeuge gegen einen Ordnungsmittel- und Kostenbeschluss nach § 380 Abs. 1 ZPO sofortige Beschwerde ein, um sein Ausbleiben im Termin nachträglich zu entschuldigen, ist diese sachgerecht als Aufhebungsantrag nach § 381 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 ZPO auszulegen.(Rn.5) 2. Gegen den einen Aufhebungsantrag zurückweisenden Beschluss ist gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO die sofortige Beschwerde …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 05.08.2011 – L 13 SB 60/11 B · 13. Senat

    Aufhebung des verhängten Ordnungsgeldes gegen einen nicht erschienenen Zeugen wegen nachträglicher Entschuldigung unter Aufrechterhaltung der ihm auferlegten Kosten

  • LAG Hessen, Beschl. v. 29.05.2007 – 4 Ta 157/07 · 4. Kammer

    Leitsatz: Maßgeblich für die Höhe eines wegen der Missachtung einer Anordnung zum persönlichen Erscheinen gegen eine Partei festgesetzten Ordnungsgeldes ist das Ausmaß von deren persönlichen Verschulden und ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Im Regelfall rechtfertigt die erstmalige Missachtung einer Anordnung zum persönlichen Erscheinen durch eine finanziell leistungsfähige Partei die Ausschöpfung …
  • BGH, Beschl. v. 16.12.2004 – I ZB 23/04 – Baseball-Caps · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Ein Zeuge, dem nach § 380 Abs. 1 Satz 1 ZPO die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt worden sind, ist nur zur Erstattung derjenigen Kosten eines Verfahrensbeteiligten verpflichtet, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. b) Die Zuziehung des mit der Prozeßführung beauftragten Rechtsanwalts einer Partei zur Vernehmung eines Zeugen vor …

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