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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 381 ZPO – Genügende Entschuldigung des Ausbleibens

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleiben, wenn das Ausbleiben des Zeugen rechtzeitig genügend entschuldigt wird. Erfolgt die Entschuldigung nach Satz 1 nicht rechtzeitig, so unterbleiben die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels nur dann, wenn glaubhaft gemacht wird, dass den Zeugen an der Verspätung der Entschuldigung kein Verschulden trifft. Erfolgt die genügende Entschuldigung oder die Glaubhaftmachung nachträglich, so werden die getroffenen Anordnungen unter den Voraussetzungen des Satzes 2 aufgehoben.

(2) Die Anzeigen und Gesuche des Zeugen können schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle oder mündlich in dem zur Vernehmung bestimmten neuen Termin angebracht werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 381 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 381 ZPO

125 Entscheidungen zitieren § 381 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 14.11.2023 – 14 LB 1/23 · 14. Senat

    Ordnungsmittel bei unentschuldigtem Ausbleiben als Zeuge

  • BGH, Beschl. v. 22.06.2011 – I ZB 77/10 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für die Frage, ob das Fernbleiben einer Partei, deren persönliches Erscheinen im Termin nach § 141 ZPO angeordnet ist, genügend entschuldigt ist, kommt es nicht auf ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an; die Vorschrift des § 85 Abs. 2 ZPO findet insoweit keine Anwendung . 2. Da ein Ordnungsgeld nur festgesetzt werden kann, wenn das unentschuldigte Ausbleiben einer Partei die …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 20.08.2025 – 7 W 20/25 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Das durch einen Zeugen verfolgte Ziel einer nachträglichen Entschuldigung seines Nichterscheinens zu einem Termin ist mit einem Antrag nach § 381 Abs. 1 Satz 3 ZPO zu verfolgen und kann nicht mit der sofortigen Beschwerde gem. § 380 Abs. 3 ZPO geltend gemacht werden (Anschluss an KG, Beschluss vom 01.02.2022 – 22 W 4/22, BeckRS 2022, 1028 Rn. 2; siehe auch OLG Hamm, Beschluss vom 18.08.2025 – 7 W …
  • LSG Bayern, Beschl. v. 17.05.2022 – L 2 KR 74/22 B · 2. Senat

    Leitsatz: Ein Antrag nach § 381 Abs. 1 Satz 3 ZPO ist zumindest ab der Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Ordnungsgeldbeschwerde nicht mehr zulässig, sofern sich das Ausgangsgericht oder das Beschwerdegericht im zuvor ergangenen (ersten) Beschwerdebeschluss auch mit den Voraussetzungen des § 381 Abs. 1 ZPO auseinandergesetzt hat. (Rn. 24 – 32)
  • KG, Beschl. v. 01.02.2022 – 22 W 4/22 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Legt ein Zeuge gegen einen Ordnungsmittel- und Kostenbeschluss nach § 380 Abs. 1 ZPO sofortige Beschwerde ein, um sein Ausbleiben im Termin nachträglich zu entschuldigen, ist diese sachgerecht als Aufhebungsantrag nach § 381 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 ZPO auszulegen.(Rn.5) 2. Gegen den einen Aufhebungsantrag zurückweisenden Beschluss ist gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO die sofortige Beschwerde …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.05.2016 – 8 W 69/15 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein ärztliches Attest, das einem Zeugen aus Gesundheitsgründen die Fähigkeit abspricht, den Vernehmungstermin wahrzunehmen, stellt grundsätzlich eine genügende Entschuldigung im Sinne des § 381 Abs. 1 ZPO dar.

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