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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 273a ZPO – Geheimhaltung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Das Gericht kann auf Antrag einer Partei streitgegenständliche Informationen ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig einstufen, wenn diese ein Geschäftsgeheimnis nach § 2 Nummer 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sein können; die §§ 16 bis 20 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sind entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 273a ZPO verweisen

  • § 608 ZPO – Übersetzung
  • § 37b EGZPO – Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)

Rechtsprechung zu § 273a ZPO

7 Entscheidungen zitieren § 273a ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Frankfurt, Beschl. v. 09.10.2026 – 5 L 4285/26.F · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Geheimhaltungsregelung des § 273a ZPO ist im Verwaltungsprozess nicht über § 173 Satz 1 VwGO entsprechend anwendbar (Anschluss an NdsOVG, Beschl. v. 22. Juni 2026-10 OB 52/26). 2. Die mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verfolgten Zielsetzungen sind nicht auf Bürokratieabbau gerichtet. Von daher steht der Befassung einer obersten Aufsichtsbehörde zur Beurteilung einer …
  • LAG Düsseldorf, Beschl. v. 28.05.2025 – 12 TaBV 45/23 · 12

    Leitsatz: 1. Die Feststellung der Mehrheitstarifverträge i.S.v. § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG ist ausgehend von dem in dieser Vorschrift bezeichneten Kollisionszeitpunkt zu treffen. Nachfolgende Kollisionszeitpunkte führen zu neuen Verfahrensgegenständen. 2. § 99 ArbGG schließt eine vergangenheitsbezogene Feststellung der Mehrheitstarifverträge nach Eintritt eines neuen Kollisionszeitpunktes nicht aus. …
  • LAG Düsseldorf, Urt. v. 26.02.2025 – 12 Sa 817/23 · 12

    Leitsatz: 1. Im Rahmen des Lohnausfallprinzips des § 37 Abs. 2 BetrVG kann bei variablen Vergütungsbestandteilen ein Indiz für die hypothetische Zielerreichung des Betriebsratsmitglieds der Zielerreichungsgrad einer Vergleichsgruppe sein. Zur Durchsetzung des hypothetischen variablen Vergütungsbestandteils kann dem Betriebsratsmitglied ein Auskunftsanspruch gegen seinen Arbeitgeber zustehen. 2. Die auf die …
  • BGH, Urt. v. 13.02.2025 – III ZR 63/24 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess; Anspruch aus Aufopferung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 1. Im Amtshaftungsprozess obliegt es dem Kläger, das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten eines Amtsträgers darzulegen und zu beweisen. Der mit Beschränkungsmaßnahmen nach §§ 9 bis 11, § 15 G 10-Gesetz (in der vom 24. August 2017 bis zum 24. Mai 2018 geltenden …
  • BGH, Urt. v. 15.10.2025 – IV ZR 157/24 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Ist eine zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen des Versicherers gebotene und geeignete Geheimhaltungsanordnung gemäß §§ 172 Nr. 2, 174 Abs. 3 GVG nur deshalb ausgeblieben, weil der Prozessbevollmächtigte des Versicherungsnehmers nicht selbst im Termin erschienen ist (sondern nur ein Terminsvertreter), und ist der Versicherer deshalb daran gehindert gewesen, vollständig zu den Grundlagen einer …
  • LAG Hessen, Beschl. v. 13.10.2025 – 18 Ta 699/25 · 18. Berufungskammer

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