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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 274 ZPO – Ladung der Parteien; Einlassungsfrist

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Nach der Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung ist die Ladung der Parteien durch die Geschäftsstelle zu veranlassen.

(2) Die Ladung ist dem Beklagten mit der Klageschrift zuzustellen, wenn das Gericht einen frühen ersten Verhandlungstermin bestimmt.

(3) Zwischen der Zustellung der Klageschrift und dem Termin zur mündlichen Verhandlung muss ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen (Einlassungsfrist). Ist die Zustellung im Ausland vorzunehmen, so beträgt die Einlassungsfrist einen Monat. Der Vorsitzende kann auch eine längere Frist bestimmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 274 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 274 ZPO

17 Entscheidungen zitieren § 274 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Hessen, Urt. v. 22.02.1966 – OS I 61/64 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Einrede des § 274 Abs. 2 Nr. 6 ZPO soll den Beklagten vor wiederholter Belästigung durch dieselbe Klage schützen. Ein belästigendes Verhalten des Klägers kann jedoch nicht darin gesehen werden, daß er im Rahmen der im Gesetz eingeräumten Möglichkeiten die Wiederaufnahme eines durch Urteil geschlossenen Verfahrens anstrebt. 2. Zu den Prozeßvoraussetzungen einer Restitutionsklage gehört, daß …
  • BAG, Urt. v. 23.10.2014 – 2 AZR 865/13 · 2. Senat

    Leitsatz: Ein Zivilgericht darf sich, um eine eigene Überzeugung davon zu gewinnen, ob sich ein bestimmtes Geschehen zugetragen hat, auf ein dazu ergangenes Strafurteil stützen.
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 05.05.2009 – 5 U 121/08 · 5. Zivilsenat

    Sachdienlichkeit der Klageänderung bei Beitritt weiterer Kläger im zweiten Rechtszug

  • BGH, Urt. v. 22.03.2001 – IX ZR 407/98 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Beschwerde gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe kann unter denselben Voraussetzungen wie das ursprüngliche Gesuch den Fristablauf hemmen, solange darüber nicht entschieden ist (im Anschluß an BGHZ 70, 235 ff).
  • OLG Braunschweig, Urt. v. 05.11.2021 – 4 EK 23/20

  • OLG Hamm, Beschl. v. 30.01.2019 – 20 W 3/19 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird ein Anerkenntnis erst erklärt zwei Monate nach dem Zeitpunkt, zu welchem der Klagevortrag mit neuem Vorbringen schlüssig geworden ist, handelt es sich nicht mehr um ein „sofortiges Anerkenntnis“ im Sinne des § 93 ZPO. Ob schon eine Frist von zwei (oder sogar einer) Woche schadet, bleibt offen.

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