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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 275 ZPO – Früher erster Termin

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Zur Vorbereitung des frühen ersten Termins zur mündlichen Verhandlung kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts dem Beklagten eine Frist zur schriftlichen Klageerwiderung setzen. Andernfalls ist der Beklagte aufzufordern, etwa vorzubringende Verteidigungsmittel unverzüglich durch den zu bestellenden Rechtsanwalt in einem Schriftsatz dem Gericht mitzuteilen; § 277 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Wird das Verfahren in dem frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung nicht abgeschlossen, so trifft das Gericht alle Anordnungen, die zur Vorbereitung des Haupttermins noch erforderlich sind.

(3) Das Gericht setzt in dem Termin eine Frist zur schriftlichen Klageerwiderung, wenn der Beklagte noch nicht oder nicht ausreichend auf die Klage erwidert hat und ihm noch keine Frist nach Absatz 1 Satz 1 gesetzt war.

(4) Das Gericht kann dem Kläger in dem Termin oder nach Eingang der Klageerwiderung eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme auf die Klageerwiderung setzen. Außerhalb der mündlichen Verhandlung kann der Vorsitzende die Frist setzen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 275 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 275 ZPO

33 Entscheidungen zitieren § 275 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 05.03.2020 – 17 Sa 11/19 · 17. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Urteil nach Lage der Akten gemäß § 331a ZPO setzt voraus, dass in einem früheren Termin mündlich verhandelt worden ist (§ 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Jedenfalls bei Säumnis der beklagten Partei in der Kammerverhandlung kann ein solcher früherer Termin auch die Güteverhandlung gewesen sein.(Rn.51) Selbst wenn man dies anders sieht, scheidet dann eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 14.01.2004 – 4 U 154/03 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Anwendung der Verspätungsvorschriften im frühen ersten Termin.
  • BGH, Urt. v. 09.06.2005 – VII ZR 43/04 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Vorbringen darf im frühen ersten Termin nicht als verspätet zurückgewiesen werden, wenn nach der Sach- und Rechtslage eine Streitbeendigung in diesem Termin von vornherein ausscheidet.
  • BSG, Urt. v. 01.07.2010 – B 13 R 58/09 R · 13. Senat

    Leitsatz: Für die Fiktion einer Berufungsrücknahme, wenn der Kläger das Verfahren nicht betreibt, gibt es im sozialgerichtlichen Verfahren keine Rechtsgrundlage.
  • BGH, Urt. v. 22.01.2004 – IX ZR 39/03 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Rechtshandlung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen das Kreditinstitut aus einem vereinbarten Dispositionskredit ("offene Kreditlinie") gilt als vorgenommen, sobald und soweit der Schuldner den ihm zur Verfügung stehenden Kreditbetrag abgerufen hat. InsO § 129; EStG § 38 Abs. 3, § 42d Abs. 1 Nr. 1 Die Abführung von Lohnsteuer an das Finanzamt wirkt in der Insolvenz des Arbeitgebers …
  • BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 400/19 · 2. Senat

    Leitsatz: Die den Vorwurf der groben Nachlässigkeit iSd. § 296 Abs. 2 ZPO begründenden Tatsachen müssen vom Gericht positiv festgestellt werden.

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