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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 277 ZPO – Klageerwiderung; Replik

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) In der Klageerwiderung hat der Beklagte seine Verteidigungsmittel vorzubringen, soweit es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht. Die Klageerwiderung soll ferner eine Äußerung dazu enthalten,

  • 1. ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen;
  • 2. ob gegen eine Videoverhandlung (§ 128a) Bedenken bestehen.

(2) Der Beklagte ist darüber, dass die Klageerwiderung durch den zu bestellenden Rechtsanwalt bei Gericht einzureichen ist, und über die Folgen einer Fristversäumung zu belehren.

(3) Die Frist zur schriftlichen Klageerwiderung nach § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 beträgt mindestens zwei Wochen.

(4) Für die schriftliche Stellungnahme auf die Klageerwiderung gelten Absatz 1 Satz 1 und Absätze 2 und 3 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 277 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 277 ZPO

73 Entscheidungen zitieren § 277 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 06.11.2024 – X K 1/24 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Nach § 198 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) besteht bei Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine "starke, aber widerlegbare" Vermutung dafür, dass die unangemessen lange Dauer eines Gerichtsverfahrens zu einem Nichtvermögensnachteil geführt hat. 2. Besteht ein solcher Nichtvermögensnachteil, ist die Zuerkennung einer …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 22.12.2010 – 19 U 190/10 · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Fristsetzung für die schriftliche Stellungnahme auf die Klageerwiderung ist ohne Belehrung gemäß § 277 Abs. 2 ZPO und ohne Unterschrift mit dem vollständigen Namen des Richters nicht wirksam. 2. Eine Beweisaufnahme, zu deren Durchführung drei Zeugen im Ausland (Usbekistan, Rußland) zu laden und zwei weitere Zeugen erneut zu vernehmen sind, ist aufwändig im Sinne von § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
  • BVerfG, Beschl. v. 20.12.2018 – 1 BvR 1155/18 · 1. Senat 3. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes - offensichtlich unrichtige Zurückweisung von Vorbringen gem § 296 Abs 1 ZPO

  • BGH, Beschl. v. 22.06.2021 – VIII ZR 134/20 · 8. Zivilsenat

    Räumungsprozess nach fristloser Kündigung des Wohnraummieters wegen nachhaltiger Hausfriedensstörung durch Lärm: Gehörsverletzung wegen unterbliebener Erhebung von Zeugenbeweis und zu hohen Anforderungen an die Substantiierungspflichten des Vermieters durch das Erst- und durch das Berufungsgericht

  • BGH, Beschl. v. 15.05.2018 – VI ZR 287/17 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird verletzt, wenn die vor Erlass einer Entscheidung vom Gericht gesetzte Frist zur Äußerung objektiv nicht ausreicht, um innerhalb der Frist eine sachlich fundierte Äußerung zum entscheidungserheblichen Sachverhalt und zur Rechtslage zu erbringen. 2. Zur Verneinung eines Behandlungsfehlers wegen Verweigerung der medizinisch gebotenen Maßnahmen durch den …
  • BGH, Urt. v. 16.05.2017 – X ZR 120/15 – Abdichtsystem · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Wirksamkeit einer Frist zur Berufungserwiderung hängt nicht davon ab, ob der Berufungsbeklagte darüber belehrt wurde, dass auch eine Anschlussberufung nur innerhalb dieser Frist zulässig ist. 2a. Die in § 140a Abs. 3 Satz 1 PatG vorgesehenen Ansprüche auf Rückruf und auf endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen können nebeneinander geltend gemacht werden. 2b. Ein Anspruch auf Rückruf …

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