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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 521 ZPO – Zustellung der Berufungsschrift und -begründung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung sind der Gegenpartei zuzustellen.

(2) Der Vorsitzende oder das Berufungsgericht kann der Gegenpartei eine Frist zur schriftlichen Berufungserwiderung und dem Berufungskläger eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme auf die Berufungserwiderung setzen. § 277 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 521 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 521 ZPO

162 Entscheidungen zitieren § 521 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 05.05.2010 – B 6 KA 6/09 R · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Im sozialgerichtlichen Verfahren ist die Anschlussberufung nur zulässig, soweit sie sich auf denselben Streitgegenstand wie die Hauptberufung bezieht (Festhaltung an der Rechtsprechung des BSG, zB vom 8.7.1969 - 9 RV 256/66 = SozR Nr 12 zu § 521 ZPO; BSG vom 19.6.1996 - 6 RKa 24/95 = USK 96131). 2. Der Regress wegen unzulässiger Arzneimittelverordnungen setzt kein Verschulden des …
  • BAG, Urt. v. 24.05.2012 – 2 AZR 124/11 · 2. Senat

    Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene - Anschlussberufung

  • BAG, Urt. v. 12.11.2013 – 3 AZR 92/12 · 3. Senat

    Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung - Differenzierung zwischen Beschäftigten im Tarifgebiet West und im Tarifgebiet Ost - Verschaffungsanspruch - Anspruch auf Durchführung der betrieblichen Altersversorgung - unzulässige Anschlussberufung

  • BGH, Beschl. v. 22.06.2021 – VIII ZR 134/20 · 8. Zivilsenat

    Räumungsprozess nach fristloser Kündigung des Wohnraummieters wegen nachhaltiger Hausfriedensstörung durch Lärm: Gehörsverletzung wegen unterbliebener Erhebung von Zeugenbeweis und zu hohen Anforderungen an die Substantiierungspflichten des Vermieters durch das Erst- und durch das Berufungsgericht

  • BGH, Urt. v. 16.05.2017 – X ZR 120/15 – Abdichtsystem · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Wirksamkeit einer Frist zur Berufungserwiderung hängt nicht davon ab, ob der Berufungsbeklagte darüber belehrt wurde, dass auch eine Anschlussberufung nur innerhalb dieser Frist zulässig ist. 2a. Die in § 140a Abs. 3 Satz 1 PatG vorgesehenen Ansprüche auf Rückruf und auf endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen können nebeneinander geltend gemacht werden. 2b. Ein Anspruch auf Rückruf …
  • BGH, Urt. v. 17.07.2025 – X ZR 40/23 – Spreizdübel II · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1a. Bei der Prüfung der Patentfähigkeit des Gegenstands eines product-by-process-Anspruchs ist zu klären, ob sich das im Anspruch angegebene Herstellungsverfahren in spezifischen Eigenschaften des Erzeugnisses niederschlägt, durch die es sich von den im Stand der Technik bekannten Erzeugnissen unterscheidet. 1b. Körperliche und funktionale Eigenschaften des Erzeugnisses, die sich aus der …

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