Verzichtbare Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen und die entgegen den §§ 520 und 521 Abs. 2 nicht rechtzeitig vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. Dasselbe gilt für verzichtbare neue Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, wenn die Partei sie im ersten Rechtszug hätte vorbringen können. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 532 ZPO – Rügen der Unzulässigkeit der Klage
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Rechtsprechung zu § 532 ZPO
48 Entscheidungen zitieren § 532 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 21.11.2013 – VII ZR 48/12 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Rechtsstreit, in dem ein unwirksamer Prozessvergleich geschlossen wurde, ist nur dann fortzusetzen, wenn eine Partei die Wirksamkeit des Prozessvergleichs angreift und damit dessen prozessbeendigende Wirkung in Frage stellt. Dementsprechend ist eine neue Klage, die den Streitgegenstand des ursprünglichen Rechtsstreits umfasst, zulässig, wenn die Parteien die Beendigung des …
BGH, Beschl. v. 16.01.2024 – XI ZR 49/23 · 11. Zivilsenat
Leistung einer weiteren Prozesskostensicherheit
BGH, Beschl. v. 27.09.2022 – VI ZR 68/21 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. In einer höheren Instanz ist die Einrede der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozesskosten nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Sicherheitsleistung erst in dieser Instanz eingetreten sind oder wenn die Einrede in den Vorinstanzen ohne Verschulden nicht erhoben worden ist. 2. Zur Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit gemäß § 110 Abs. 2 Nr. 1 …
BGH, Beschl. v. 15.01.2026 – I ZB 53/25 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Die von der Bundesrepublik Deutschland in Art. 17 Abs. 1 HZPÜ eingegangene Verpflichtung, unter anderem auch gegenüber Angehörigen der Russischen Föderation auf eine Sicherheitsleistung zu verzichten, ist nicht durch die völkerrechtswidrigen Angriffe Russlands auf die Ukraine entfallen. Die Regelung des § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO stellt allein auf die völkerrechtliche Verpflichtung und nicht auf die …
BGH, Beschl. v. 11.11.2025 – VIII ZR 75/25 · 8. Zivilsenat
Revisionsverfahren: Rüge der unzureichenden Prozesskostensicherheitsleistung
BGH, Beschl. v. 23.09.2021 – I ZB 21/21 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Stellt der Antragsgegner im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs einen (Gegen-)Antrag auf Aufhebung des Schiedsspruchs, sind die §§ 110 ff. ZPO auf ihn nicht entsprechend anwendbar.