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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 533 ZPO – Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage sind nur zulässig, wenn

  • 1. der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und
  • 2. diese auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 zugrunde zu legen hat.

Rechtsprechung zu § 533 ZPO

2.599 Entscheidungen zitieren § 533 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 19.03.2004 – V ZR 104/03 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: ZPO (2002) §§ 264 Nr. 2 und 3; 529 Abs. 1 Nr. 1; 531 Abs. 2 Satz 1; 533 a) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung außer den von dem erstinstanzlichen Gericht als wahr oder unwahr festgestellten Tatsachen solche Tatsachen zugrunde zu legen, die auch das erstinstanzliche Gericht seiner Entscheidung ohne Prüfung der Wahrheit zugrunde gelegt hat, weil sie offenkundig oder …
  • BGH, Urt. v. 21.03.2018 – VIII ZR 68/17 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1.1. Ein Klageantrag ist grundsätzlich hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare …
  • BGH, Urt. v. 11.05.2010 – X ZR 51/06 – Polymerisierbare Zementmischung · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes (hier: unzureichende Offenbarung) in der Berufungsinstanz, nachdem die Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht nur auf einen oder mehrere andere der in Art. 138 Abs. 1 EPÜ, Art. II § 6 Abs. 1 IntPatÜbkG aufgeführten Nichtigkeitsgründe gestützt war, stellt eine Klageänderung (objektive Klagehäufung) im Sinne der Vorschrift des § 533 Nr. …
  • BGH, Urt. v. 25.10.2007 – VII ZR 27/06 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Verteidigt sich der Auftraggeber gegenüber einer Werklohnklage des Auftragnehmers damit, er verweigere die Abnahme wegen verschiedener Mängel, so kann die Feststellung, der Auftragnehmer sei zur Beseitigung aller Mängel verpflichtet, Gegenstand einer Zwischenfeststellungswiderklage sein. Unerheblich ist, ob das Gericht die Berechtigung zur Abnahmeverweigerung lediglich auf einen Mangel stützt. …
  • BGH, Urt. v. 27.09.2006 – VIII ZR 19/04 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Mit dem in § 533 Nr. 1 ZPO bestimmten Merkmal der Sachdienlichkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz ist die entsprechende Zulassungsschranke der §§ 523, 263 ZPO in der bis zum 31. Januar 2001 geltenden Fassung unverändert in das neue Berufungsrecht übernommen worden. Zu den Tatsachen, auf die gemäß § 533 Nr. 2 ZPO eine Klageänderung gestützt werden kann, weil sie das …
  • OLG München, Endurt. v. 26.01.2023 – 24 U 1742/21

    Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit Thermofenster und Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung ausgestatteten Mercedes-Diesel-Fahrzeugs (hier: Mercedes-Benz GLK 220 BlueTec 4Matic)

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