Die Verletzung einer das Verfahren des ersten Rechtszuges betreffenden Vorschrift kann in der Berufungsinstanz nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei das Rügerecht bereits im ersten Rechtszuge nach der Vorschrift des § 295 verloren hat.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 534 ZPO – Verlust des Rügerechts
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Rechtsprechung zu § 534 ZPO
45 Entscheidungen zitieren § 534 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 31.10.2023 – 13 A 11037/22.OVG · 13. Senat
Leitsatz: 1. Die Darlegung einer unterbliebenen oder sonst formal fehlerhaften Dolmetschervereidigung gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 189 Abs. 1 Satz 1 GVG ist für sich genommen nicht hinreichend für die Annahme einer Gehörsverletzung hier gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG (juris: AsylVfG 1992) i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO, wenn der erschienene Dolmetscher (ebenso wie das Gericht) jedenfalls unter dem subjektiven …
VerfG Brandenburg, Beschl. v. 19.06.2015 – VfGBbg 24/15
Leitsatz: 1. Kein Verstoß gegen Willkürverbot, wenn Gericht annimmt, es reiche für die Annahme des ausschließlichen Gerichtsstandes des § 32b ZPO aus, wenn Anlageberater bzw. -vermittler und Emittent, Anbieter oder Zielgesellschaft in zwei verschiedenen Klagen in Anspruch genommen werden. 2. Keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO trotz vorliegenden …
VerfG Brandenburg, Beschl. v. 19.06.2015 – VfGBbg 33/15
Leitsatz: 1. Kein Verstoß gegen Willkürverbot, wenn Gericht annimmt, es reiche für die Annahme des ausschließlichen Gerichtsstandes des § 32b ZPO aus, wenn Anlageberater bzw. -vermittler und Emittent, Anbieter oder Zielgesellschaft in zwei verschiedenen Klagen in Anspruch genommen werden. 2. Keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO trotz vorliegenden …
VerfG Brandenburg, Beschl. v. 19.06.2015 – VfGBbg 32/15
Leitsatz: 1. Kein Verstoß gegen Willkürverbot, wenn Gericht annimmt, es reiche für die Annahme des ausschließlichen Gerichtsstandes des § 32b ZPO aus, wenn Anlageberater bzw. -vermittler und Emittent, Anbieter oder Zielgesellschaft in zwei verschiedenen Klagen in Anspruch genommen werden. 2. Keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO trotz vorliegenden …
VerfG Brandenburg, Beschl. v. 19.06.2015 – VfGBbg 31/15
Leitsatz: 1. Kein Verstoß gegen Willkürverbot, wenn Gericht annimmt, es reiche für die Annahme des ausschließlichen Gerichtsstandes des § 32b ZPO aus, wenn Anlageberater bzw. -vermittler und Emittent, Anbieter oder Zielgesellschaft in zwei verschiedenen Klagen in Anspruch genommen werden. 2. Keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO trotz vorliegenden …
VerfG Brandenburg, Beschl. v. 19.06.2015 – VfGBbg 28/15
Leitsatz: 1. Kein Verstoß gegen Willkürverbot, wenn Gericht annimmt, es reiche für die Annahme des ausschließlichen Gerichtsstandes des § 32b ZPO aus, wenn Anlageberater bzw. -vermittler und Emittent, Anbieter oder Zielgesellschaft in zwei verschiedenen Klagen in Anspruch genommen werden. 2. Keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO trotz vorliegenden …