Das im ersten Rechtszuge abgelegte gerichtliche Geständnis behält seine Wirksamkeit auch für die Berufungsinstanz.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 535 ZPO – Gerichtliches Geständnis
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Rechtsprechung zu § 535 ZPO
21 Entscheidungen zitieren § 535 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamm, Urt. v. 03.05.2024 – 11 U 133/22 · 11. Zivilsenat
Leitsatz: Die Darlegungs- und Beweislast für die Rechtmäßigkeit einer nach dem G10-Gesetz und dem BVerfSchG durchgeführten Überwachungsmaßnahme trifft den die Maßnahme anordnenden Hoheitsträger. Für einen mit einer Überwachungsmaßnahme verbundenen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht kann der Betroffene zu entschädigen sein, wenn sich der Hoheitsträger aus Geheimhaltungsgründen an hinreichendem …
BGH, Urt. v. 16.10.2008 – IX ZR 183/06 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Übertragung eines anhängigen Verfahrens auf einen anderen Spruchkörper durch Präsidiumsbeschluss.
BGH, Urt. v. 03.06.2004 – X ZR 82/03 – Drehzahlermittlung · 10. Zivilsenat
Leitsatz: EPÜ Art. 69 Abs. 1 Die tatrichterliche Feststellung, welchen Sinngehalt der vom Klagepatent angesprochene Fachmann den Merkmalen des Patentanspruchs entnimmt, hat stets den Gesamtzusammenhang des Patentanspruchs in den Blick zu nehmen. Feststellungen zum Inhalt einzelner Merkmale dienen nur dazu, schrittweise den allein maßgeblichen Wortsinn des Patentanspruchs als einer Einheit zu ermitteln. …
KG, Urt. v. 04.11.2021 – 22 U 48/18 · 22. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen an Radfahrer beim Einfahren (über eine Ausfahrt) auf die Fahrbahn nach § 10 StVO.(Rn.42) 2. Die Grenze, ab der ein Gutachten im Verkehrsunfallprozess offensichtlich keine verwertbaren Ergebnisse erzielen kann, lässt sich verlässlich ohne Fachkunde feststellen und sicher zu den Fällen abgrenzen, in denen zumindest eine wenn auch noch so geringe Möglichkeit, Verwertbares zu …
OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.11.2018 – U (Kart) 7/18 · 1. Kartellsenat
BGH, Urt. v. 09.05.2006 – VI ZR 225/05 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: n.F. Hb Zur Frage, welcher Umsatzsteueranteil vom Brutto-Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges in Abzug zu bringen ist, wenn keine Ersatzbeschaffung vorgenommen wird.