Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 535 ZPO – Gerichtliches Geständnis

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Das im ersten Rechtszuge abgelegte gerichtliche Geständnis behält seine Wirksamkeit auch für die Berufungsinstanz.

Rechtsprechung zu § 535 ZPO

21 Entscheidungen zitieren § 535 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Urt. v. 03.05.2024 – 11 U 133/22 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Darlegungs- und Beweislast für die Rechtmäßigkeit einer nach dem G10-Gesetz und dem BVerfSchG durchgeführten Überwachungsmaßnahme trifft den die Maßnahme anordnenden Hoheitsträger. Für einen mit einer Überwachungsmaßnahme verbundenen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht kann der Betroffene zu entschädigen sein, wenn sich der Hoheitsträger aus Geheimhaltungsgründen an hinreichendem …
  • BGH, Urt. v. 16.10.2008 – IX ZR 183/06 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Übertragung eines anhängigen Verfahrens auf einen anderen Spruchkörper durch Präsidiumsbeschluss.
  • BGH, Urt. v. 03.06.2004 – X ZR 82/03 – Drehzahlermittlung · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: EPÜ Art. 69 Abs. 1 Die tatrichterliche Feststellung, welchen Sinngehalt der vom Klagepatent angesprochene Fachmann den Merkmalen des Patentanspruchs entnimmt, hat stets den Gesamtzusammenhang des Patentanspruchs in den Blick zu nehmen. Feststellungen zum Inhalt einzelner Merkmale dienen nur dazu, schrittweise den allein maßgeblichen Wortsinn des Patentanspruchs als einer Einheit zu ermitteln. …
  • KG, Urt. v. 04.11.2021 – 22 U 48/18 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen an Radfahrer beim Einfahren (über eine Ausfahrt) auf die Fahrbahn nach § 10 StVO.(Rn.42) 2. Die Grenze, ab der ein Gutachten im Verkehrsunfallprozess offensichtlich keine verwertbaren Ergebnisse erzielen kann, lässt sich verlässlich ohne Fachkunde feststellen und sicher zu den Fällen abgrenzen, in denen zumindest eine wenn auch noch so geringe Möglichkeit, Verwertbares zu …
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.11.2018 – U (Kart) 7/18 · 1. Kartellsenat

  • BGH, Urt. v. 09.05.2006 – VI ZR 225/05 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: n.F. Hb Zur Frage, welcher Umsatzsteueranteil vom Brutto-Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges in Abzug zu bringen ist, wenn keine Ersatzbeschaffung vorgenommen wird.

Weitere Entscheidungen zu § 535 ZPO suchen