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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 536 ZPO – Parteivernehmung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Berufungsgericht darf die Vernehmung oder Beeidigung einer Partei, die im ersten Rechtszuge die Vernehmung abgelehnt oder die Aussage oder den Eid verweigert hatte, nur anordnen, wenn es der Überzeugung ist, dass die Partei zu der Ablehnung oder Weigerung genügende Gründe hatte und diese Gründe seitdem weggefallen sind.

(2) War eine Partei im ersten Rechtszuge vernommen und auf ihre Aussage beeidigt, so darf das Berufungsgericht die eidliche Vernehmung des Gegners nur anordnen, wenn die Vernehmung oder Beeidigung im ersten Rechtszuge unzulässig war.

Rechtsprechung zu § 536 ZPO

20 Entscheidungen zitieren § 536 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Versäumnisurt. v. 24.07.2003 – VII ZR 99/01 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: a.F. Beurteilt das Landgericht die Ansprüche der Parteien eines Bauvertrages nach Kündigung als Abrechnungsverhältnis und weist es die Werklohnklage ab, so liegt kein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot vor, wenn das Berufungsgericht der Klage teilweise stattgibt und dabei eine vom Besteller geltend gemachte Position mit einem höheren als vom Landgericht berechneten Betrag in seine …
  • BGH, Urt. v. 12.09.2002 – IX ZR 66/01 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a.F. Zur Unzulässigkeit der Berichtigung einer in erster Instanz fälschlich vorgenommenen Saldierung von Klage- und Widerklageforderungen durch das Berufungsgericht. BGB § 387 Zur Zulässigkeit der Aufrechnung eines Rechtsanwalts gegen den Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe eines eingezogenen Geldbetrages.
  • BGH, Urt. v. 06.04.2005 – XII ZR 158/01 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Bb; AGBG § 9 Bb Die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne Beschränkung der Höhe nach verstößt gegen § 9 AGBG/§ 307 Abs. 1, 2
  • BGH, Urt. v. 03.03.2004 – IV ZR 25/03 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: MB/KK 94 § 1 Abs. 2 Satz 1 Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen in der privaten Krankenversicherung gehören auch die Kosten einer wegen der Unfruchtbarkeit des versicherten Mannes vorgenommenen homologen In-vitro-Fertilisation (extrakorporale Befruchtung). Insoweit dient die Gesamtheit der ärztlichen Maßnahmen der Linderung der Krankheit des Versicherten und stellt daher eine Heilbehandlung des …
  • BGH, Urt. v. 13.06.2001 – VIII ZR 294/99 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird die Berufung eines zur Zahlung verurteilten Beklagten auf die von diesem erklärte Aufrechnung beschränkt, ist vom Berufungsgericht nicht mehr das Bestehen der Klageforderung, sondern nur noch der Aufrechnungseinwand zu prüfen.
  • BGH, Urt. v. 07.12.2000 – I ZR 146/98 – Telefonkarte · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Abs. 2, § 72 a) Stehen dem Kläger mehrere Schutzrechte (z.B. Urheberrechte, Marken oder Rechte an einer Unternehmenskennzeichnung) zu, kann das Gericht die Verurteilung nur auf das Schutzrecht stützen, auf das sich der Kläger zur Begründung seiner Klage berufen hat. Entsprechendes gilt, wenn neben dem Anspruch aus dem Schutzrecht ein Anspruch aus § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt des ergänzenden …

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