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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 537 ZPO – Vorläufige Vollstreckbarkeit

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Ein nicht oder nicht unbedingt für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil des ersten Rechtszuges ist, soweit es durch die Berufungsanträge nicht angefochten wird, auf Antrag von dem Berufungsgericht durch Beschluss für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Die Entscheidung ist erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zulässig.

(2) Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 537 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 537 ZPO

28 Entscheidungen zitieren § 537 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Koblenz, Beschl. v. 13.02.2013 – 3 U 838/12 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird mit der Berufung ein Teil des erstinstanzlichen Urteils nicht angegriffen, so ist auf Antrag der im erstinstanzlichen Verfahren obsiegenden Partei das Urteil in Höhe des nicht angegriffenen Betrages nebst Zinsen ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 12. Mai 1992, VI ZR 118/91, NJW 1992, 2296 f. = VersR 1992, 1110 f.; OLG Hamm …
  • BGH, Urt. v. 20.09.2004 – II ZR 264/02 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a.F. (§ 528 n.F.) Der wegen Zuerkennung des Hauptantrags nicht beschiedene Hilfsantrag des Klägers wird allein durch die Rechtsmitteleinlegung des Beklagten Gegenstand des Berufungsverfahrens.
  • OLG München, Beschl. v. 29.11.2023 – 15 U 5409/22 Rae · 15. Zivilsenat

    Streitwertfestsetzung für Anwaltsgebühren im Verfahren zur Vollstreckbarerklärung

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 04.09.2007 – 9 U 46/07 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Berufung, die sich auf die Kostenentscheidung und den Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit in einem Anerkenntnisurteil beschränkt, ist unzulässig.
  • BGH, Versäumnis-urt. v. 03.04.2000 – II ZR 194/98 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: B, 157 B; ZPO § 539 Zur Frage a) der interessengerechten Auslegung eines Individualvertrages, b) eines wesentlichen Verfahrensmangels.
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.02.2020 – 10 U 19/19 · 10. Zivilsenat

    Kosten und Zulässigkeit einer Berufung nach stattgebendem Teilurteil

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