OLG Koblenz, Beschluss vom 13.02.2013 – 3 U 838/12

Das Landgericht hat den beklagten Zweckverband verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 9.213,25 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.01.2011 zu zahlen Im Übrigen ist die Klage abgewiesen worden. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten Berufung. Sie erstrebt unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Verurteilung des beklagten Zweckverbandes zur Zahlung von weiteren 3.996,75 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 15.01.2011. Der beklagte Zweckverband verfolgt die Zurückweisung der Berufung und erstrebt mit seiner Anschlussberufung eine Abänderung des Urteils dahingehend, dass er nur zur Zahlung in Höhe von 7.150,70 € verurteilt wird.

Die Anschlussberufung führt aus, das Urteil sei fehlerhaft, soweit der beklagte Zweckverband zu einer Zahlung in Höhe von 2.062,55 € verurteilt worden sei. Die vom Landgericht auf den ausgeurteilten Betrag entfallenden Zinsbeträge werden von dem beklagten Zweckverband in der Begründung der Anschlussberufung nicht ausdrücklich angegriffen.

Auf Antrag der Klägerin war das Urteil in Höhe des nicht angegriffenen Betrages nebst Zinsen gemäß § 537 ZPO ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, § 537 Rn. 1 ff.; Thomas/Putzo, ZPO, 32. Auflage, § 537 Rn 1ff, § 705 Rn.10; BGH, Urteil vom 12.05.1992 - VI ZR 118/91 - NJW 1992, 2296 f. = VersR 1992, 1110 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 28.03.1990 - 26 U 16/90 - NJW-RR 1987, 1470 f.).