Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 538 ZPO – Zurückverweisung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Berufungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden.

(2) Das Berufungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges nur zurückverweisen,

  • 1. soweit das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist,
  • 2. wenn durch das angefochtene Urteil ein Einspruch als unzulässig verworfen ist,
  • 3. wenn durch das angefochtene Urteil nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden ist,
  • 4. wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch das angefochtene Urteil über den Grund des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist, es sei denn, dass der Streit über den Betrag des Anspruchs zur Entscheidung reif ist,
  • 5. wenn das angefochtene Urteil im Urkunden- oder Wechselprozess unter Vorbehalt der Rechte erlassen ist,
  • 6. wenn das angefochtene Urteil ein Versäumnisurteil ist oder
  • 7. wenn das angefochtene Urteil ein entgegen den Voraussetzungen des § 301 erlassenes Teilurteil ist

und eine Partei die Zurückverweisung beantragt. Im Fall der Nummer 3 hat das Berufungsgericht sämtliche Rügen zu erledigen. Im Fall der Nummer 7 bedarf es eines Antrags nicht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 538 ZPO verweisen

  • § 117 FamFG – Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen

Rechtsprechung zu § 538 ZPO

1.477 Entscheidungen zitieren § 538 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 14.05.2013 – VI ZR 325/11 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach § 538 Abs. 1 ZPO hat das Berufungsgericht grundsätzlich die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden. Ob das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet, der nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ausnahmsweise eine Zurückverweisung an das Gericht des ersten Rechtszugs ermöglicht, ist allein aufgrund des materiell-rechtlichen Standpunkts des …
  • BGH, Urt. v. 03.05.2006 – VIII ZR 168/05 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks hat bei einem im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anordnung der Zwangsverwaltung noch laufenden Mietverhältnis über die vom Mieter geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen auch für solche Zeiträume abzurechnen, die vor der Anordnung liegen. b) § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO ist - wie § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO a.F. - entsprechend anzuwenden, wenn …
  • BGH, Urt. v. 10.03.2005 – VII ZR 220/03 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Erlaß eines Grundurteils ist unzulässig, wenn nicht alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind. ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 4 Zur Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens bei einer Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Nr. 4 ZPO.
  • BGH, Urt. v. 13.01.2004 – X ZR 212/02 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: PatG § 99 Abs. 1 § 227 Abs. 1 ZPO ist im erstinstanzlichen Patentnichtigkeitsverfahren entsprechend anzuwenden. ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 1, PatG §§ 110 ff. Leidet das Verfahren vor dem Bundespatentgericht an einem Mangel, kann die Patentnichtigkeitssache ohne Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zurückverwiesen werden.
  • BGH, Urt. v. 01.10.2024 – KZR 60/23 – LKW-Kartell V · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Bei der gebotenen natürlichen und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung handelt es sich beim Kauf eines Lastkraftwagens und dessen anschließender erneuter Beschaffung durch Leasing oder Mietkauf nach Eintritt einer Finanzierungsgesellschaft in den Kaufvertrag um einen einheitlichen Lebenssachverhalt, der nur einen Streitgegenstand begründet. 2. Der Auskunfts- und …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 09.12.2021 – 2 U 101/18 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zu den Faktoren, die für die Schätzung des Kartellschadens relevant sind.(Rn.129) 2. Ökonometrische Privatgutachten, die von den Parteien im Prozess zum Nachweis oder zur Widerlegung eines Kartellschadens vorgelegt werden, stellen qualifizierten Parteivortrag dar. Sie können vom Gericht nur überprüft werden, wenn die zugrunde gelegten Annahmen und Methoden und die verwendeten Daten offengelegt …

Weitere Entscheidungen zu § 538 ZPO suchen