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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 539 ZPO – Versäumnisverfahren

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Erscheint der Berufungskläger im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht, so ist seine Berufung auf Antrag durch Versäumnisurteil zurückzuweisen.

(2) Erscheint der Berufungsbeklagte nicht und beantragt der Berufungskläger gegen ihn das Versäumnisurteil, so ist das zulässige tatsächliche Vorbringen des Berufungsklägers als zugestanden anzunehmen. Soweit es den Berufungsantrag rechtfertigt, ist nach dem Antrag zu erkennen; soweit dies nicht der Fall ist, ist die Berufung zurückzuweisen.

(3) Im Übrigen gelten die Vorschriften über das Versäumnisverfahren im ersten Rechtszug sinngemäß.

Verweise

Vorschriften, die auf § 539 ZPO verweisen

  • § 117 FamFG – Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen

Rechtsprechung zu § 539 ZPO

181 Entscheidungen zitieren § 539 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Teilurt. v. 15.02.2017 – VIII ZR 284/15 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ob ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO vorliegt, ist allein aufgrund des materiell-rechtlichen Standpunkts des erstinstanzlichen Gerichts zu beurteilen, auch wenn das Berufungsgericht ihn für verfehlt erachtet (st. Rspr.; Bestätigung von BGH, Urteile vom 9. Juli 1955, VI ZR 116/54, BGHZ 18, 107, 109 f. [zu § 539 ZPO aF]; vom 1. Februar 2010, II ZR …
  • BGH, Urt. v. 06.11.2000 – II ZR 67/99 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Eine Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht (§ 539 ZPO) kann nicht darauf gestützt werden, daß das erstinstanzliche Gericht einen materiell-rechtlichen Gesichtspunkt verkannt oder eine verfahrensrechtliche Entscheidung (hier: gemäß § 454 Abs. 1 ZPO) getroffen hat, die sich noch in den Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens hält. b) Eine Verfügung, die gegen ein …
  • BGH, Urt. v. 15.03.2000 – VIII ZR 31/99 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: A, 540 Ist das Ergebnis einer verfahrensfehlerhaft durchgeführten erstinstanzlichen Beweisaufnahme für die Entscheidung nicht verwertbar, so hat das Berufungsgericht, das von einer Zurückverweisung nach § 539 ZPO absieht und gemäß § 540 ZPO selbst entscheidet, sämtliche entscheidungserheblichen Beweise (erneut) zu erheben.
  • BGH, Urt. v. 01.02.2005 – X ZR 112/02 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Die verjährungsunterbrechende Wirkung der Vorschußklage gegen den Werkunternehmer erfaßt auch spätere Erhöhungen der Forderung, sofern sie denselben Mangel betreffen. Das gilt unabhängig davon, ob der Erhöhungsbetrag von vornherein in die Vorschußforderung hätte einbezogen werden können oder ob sich zwischenzeitliche Kostensteigerungen ergaben oder neue Erkenntnisse zu einem größeren …
  • BGH, Urt. v. 26.09.2002 – VII ZR 422/00 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein wesentlicher Verfahrensfehler im Sinne des § 539 ZPO liegt nur dann vor, wenn das Verfahren des ersten Rechtszuges an einem so erheblichen Mangel leidet, daß es keine ordnungsgemäße Grundlage für eine instanzbeendende Entscheidung sein kann.
  • BGH, Urt. v. 06.02.2002 – VIII ZR 106/01 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Begriff desselben Anspruchs in Art. 21 EuGVÜ umfaßt auch den Fall, daß eine Partei vor dem Gericht eines ausländischen Vertragsstaats auf Feststellung des Vorliegens eines wichtigen Grundes für eine Kündigung klagt und die andere Partei im Inland einen Schadensersatzanspruch gerichtlich geltend macht, der voraussetzt, daß diese Kündigung unberechtigt war. ZPO § 539 (in der am 31. Dezember …

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