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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 272 ZPO – Bestimmung der Verfahrensweise

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Der Rechtsstreit ist in der Regel in einem umfassend vorbereiteten Termin zur mündlichen Verhandlung (Haupttermin) zu erledigen.

(2) Der Vorsitzende bestimmt entweder einen frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung (§ 275) oder veranlasst ein schriftliches Vorverfahren (§ 276).

(3) Die Güteverhandlung und die mündliche Verhandlung sollen so früh wie möglich stattfinden.

(4) Räumungssachen sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen.

Rechtsprechung zu § 272 ZPO

44 Entscheidungen zitieren § 272 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 31.01.2018 – XII ZB 565/16 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in einer Räumungssache ist dem Beschleunigungsgebot im Rahmen des richterlichen Ermessens auf der Rechtsfolgenseite Rechnung zu tragen.
  • BGH, Beschl. v. 03.03.2004 – IV ZB 21/03 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Bei Anfechtungen von Kostenentscheidungen nach §§ 93, 99 Abs. 2 ZPO ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft. b) Ist eine Klage (hier: auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld wegen fehlender Angaben zur Fälligkeit gemäß § 1193 BGB) zunächst nicht schlüssig, kann die beklagte Partei trotz angezeigter Verteidigungsbereitschaft im schriftlichen …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 12.11.2018 – 3 W 90/18 · 3. Zivilsenat

    Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren nach Mitteilung der Verteidigungsbereitschaft

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 17.03.2014 – 3 W 15/14 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Ablehnung einer Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit infolge "grundloser Beschleunigung" des Verfahrens.(Rn.8) (Rn.10)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.02.2007 – 21 W 1/07 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Mit Fragen zu ihren persönlichen Lebensumständen muss die Partei, deren persönliches Erscheinen angeordnet worden ist, nicht rechnen, wenn das Gericht die Entsendung eines Vertreters nach § 141 II 2 ZPO anheim gestellt und entsprechende Fragen nicht angekündigt hat. 2. Ein Ordnungsgeld ist deshalb auch dann nicht gerechtfertigt, wenn der entsandte Vertreter solche Fragen nicht oder nur …
  • BGH, Urt. v. 22.06.2023 – VII ZR 881/21 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein selbständiges Beweisverfahren ist grundsätzlich mit der sachlichen Erledigung der beantragten Beweissicherung anderweitig beendet im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - VII ZR 172/09 Rn. 11 m.w.N.). 2. Entscheidend für die Beurteilung der sachlichen Erledigung ist dabei grundsätzlich das Ende der gesamten Beweisaufnahme. Das …

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