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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 236 FamFG – Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Kommt ein Beteiligter innerhalb der hierfür gesetzten Frist einer Verpflichtung nach § 235 Abs. 1 nicht oder nicht vollständig nach, kann das Gericht, soweit dies für die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung ist, über die Höhe der Einkünfte Auskunft und bestimmte Belege anfordern bei

  • 1. Arbeitgebern,
  • 2. Sozialleistungsträgern sowie der Künstlersozialkasse,
  • 3. sonstigen Personen oder Stellen, die Leistungen zur Versorgung im Alter und bei verminderter Erwerbsfähigkeit sowie Leistungen zur Entschädigung und zum Nachteilsausgleich zahlen,
  • 4. Versicherungsunternehmen oder
  • 5. Finanzämtern.

(2) Das Gericht hat nach Absatz 1 vorzugehen, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen und der andere Beteiligte dies beantragt.

(3) Die Anordnung nach Absatz 1 ist den Beteiligten mitzuteilen.

(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Personen und Stellen sind verpflichtet, der gerichtlichen Anordnung Folge zu leisten. § 390 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend, wenn nicht eine Behörde betroffen ist.

(5) Die Anordnungen des Gerichts nach dieser Vorschrift sind für die Beteiligten nicht selbständig anfechtbar.

Verweise

Vorschriften, die auf § 236 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 236 FamFG

6 Entscheidungen zitieren § 236 FamFG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • AG Lemgo, Beschl. v. 23.06.2023 – 8 F 175/22 · Familiengericht

    Leitsatz: 1) Verfahrensfehler rechtfertigen die Besorgnis der Befangenheit eines Richters nur dann, wenn es sich um grobe Verfahrensfehler handelt, die Verfahrensführung mithin willkürlich erscheint.2) Einen groben Verfahrensfehler begründet die Einholung von Auskünften nach § 236 FamFG durch den Familienrichter auch dann nicht, wenn ein Schriftsatz des Auskunftspflichtigen mit Auskünften zu seinem …
  • AG Essen-Steele, Beschl. v. 24.03.2020 – 23 F 58/15 · Familiengericht

  • BGH, Beschl. v. 07.05.2014 – XII ZB 408/13 · 12. Zivilsenat

    Rechtsbeschwerde im Kindesunterhaltsverfahren: Mindestbeschwer nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Unmöglichkeit der Vorlage von in elektronischer Form erhaltenen Entgeltbescheinigungen und Geheimhaltungsinteresse des Unterhaltspflichtigen

  • OLG Brandenburg, Urt. v. 10.05.2012 – 10 UF 227/10 · 2. Senat für Familiensachen

  • OLG Hamm, Beschl. v. 04.09.2024 – 9 WF 100/23 · 9. Senat für Familiensachen

  • OLG Hamm, Beschl. v. 08.06.2021 – 13 UF 76/20 · 13. Senat für Familiensachen

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