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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 237 FamFG – Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Ein Antrag, durch den ein Mann auf Zahlung von Unterhalt für ein Kind in Anspruch genommen wird, ist, wenn die Vaterschaft des Mannes nach § 1592 Nr. 1 und 2 oder § 1593 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht besteht, nur zulässig, wenn das Kind minderjährig und ein Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft nach § 1600d des Bürgerlichen Gesetzbuchs anhängig ist.

(2) Ausschließlich zuständig ist das Gericht, bei dem das Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft im ersten Rechtszug anhängig ist.

(3) Im Fall des Absatzes 1 kann Unterhalt lediglich in Höhe des Mindestunterhalts und gemäß den Altersstufen nach § 1612a Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und unter Berücksichtigung der Leistungen nach § 1612b oder § 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs beantragt werden. Das Kind kann einen geringeren Unterhalt verlangen. Im Übrigen kann in diesem Verfahren eine Herabsetzung oder Erhöhung des Unterhalts nicht verlangt werden.

(4) Vor Rechtskraft des Beschlusses, der die Vaterschaft feststellt, oder vor Wirksamwerden der Anerkennung der Vaterschaft durch den Mann wird der Ausspruch, der die Verpflichtung zur Leistung des Unterhalts betrifft, nicht wirksam.

Verweise

Vorschriften, die auf § 237 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 237 FamFG

14 Entscheidungen zitieren § 237 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 29.09.2022 – 11 UF 625/22 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Unterhaltsverfahren kann nach § 237 FamFG auch dann mit einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren verbunden werden, wenn dieses wiederum mit einer Vaterschaftsanfechtung verbunden ist, derzeit also eine rechtliche Vaterschaft für das Kind besteht. (Rn. 8)
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 13.01.2015 – 13 WF 26/15 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: In Unterhaltsverfahren nach § 237 FamFG hindert § 99 Abs. 1 ZPO nicht die isolierte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung.(Rn.6)
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 21.05.2013 – 3 WF 152/13 (VKH), 3 WF 152/13 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Im Vaterschaftsfeststellungsverfahren kommt eine Beiordnung eines Anwalts für den Antragsgegner als vermeintlichen Vater gemäß § 78 Abs. 2 FamFG dann nicht mehr in Betracht, wenn der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe erst gestellt wird, nachdem das Gericht bereits die Einholung eines Abstammungsgutachtens angeordnet hat.(Rn.4) 2. Steht nach dem Ergebnis des eingeholten …
  • KG, Beschl. v. 25.03.2010 – 17 WF 66/10 · Senat für Familiensachen

    Kindesunterhalt: Abänderung einer Unterhaltsentscheidung nach erfolgter Vaterschaftsfeststellung; Zurechnung fiktiver Einkünfte bei gesteigerter Unterhaltspflicht

  • BGH, Beschl. v. 14.10.2015 – XII ZB 150/15 · 12. Zivilsenat

    Internationale Zuständigkeit: Abänderung einer in Deutschland ergangenen Unterhaltsentscheidung gegen einen in den USA lebenden Unterhaltspflichtigen

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 07.03.2013 – 8 UF 180/12 · 2. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Auf im Vaterschaftsfeststellungsverfahren vor dem 1. September 2009 ergangene Unterhaltstitel, sog. Alttitel, ist für eine nach dem 31. August 2009 erhobene Korrekturklage bzw. einen erhobenen Korrekturantrag das seit dem 1. September 2009 geltende Verfahrensrecht und damit § 240 FamFG anzuwenden.(Rn.36)

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