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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1593 BGB – Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

§ 1592 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Ehe durch Tod aufgelöst wurde und innerhalb von 300 Tagen nach der Auflösung ein Kind geboren wird. Steht fest, dass das Kind mehr als 300 Tage vor seiner Geburt empfangen wurde, so ist dieser Zeitraum maßgebend. Wird von einer Frau, die eine weitere Ehe geschlossen hat, ein Kind geboren, das sowohl nach den Sätzen 1 und 2 Kind des früheren Ehemanns als auch nach § 1592 Nr. 1 Kind des neuen Ehemanns wäre, so ist es nur als Kind des neuen Ehemanns anzusehen. Wird die Vaterschaft angefochten und wird rechtskräftig festgestellt, dass der neue Ehemann nicht Vater des Kindes ist, so ist es Kind des früheren Ehemanns.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1593 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1593 BGB

36 Entscheidungen zitieren § 1593 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 08.03.2023 – XII ZB 565/20 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Mehrstaater mit sowohl deutscher als auch iranischer Staatsangehörigkeit fallen nicht in den persönlichen Anwendungsbereich des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens. 2. Ist unter deutschem Sachrecht als Abstammungsstatut bei der Anwendung von § 1592 Nr. 1 BGB die Frage zu klären, ob der Vaterschaftsprätendent zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet war, wird die Vorfrage nach …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.04.2024 – 2 WF 4/24 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Erfolgt eine Zustellung im vereinfachten Unterhaltsverfahren gemäß EuZustVO in einem anderen Mitgliedstaat und wird ohne Übersetzung zugestellt, läuft eine durch die Zustellung in Gang gesetzte Frist immer erst, nachdem die Frist des Art. 12 Abs. 3 EuZustVO zur Annahmeverweigerung abgelaufen ist (Anschluss EuGH, Urteil vom 7. Juli 2022 C-7/21).(Rn.19) 2. Fehlt im Antrag auf Festsetzung des …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.09.2016 – 20 W 59/14 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Die gesetzliche Erbfolge richtet dich allein nach der rechtlichen Verwandtschaft im Sinne des § 1589 BGB. Eine inzidente Prüfung der Vaterschaft kommt im Erbscheinserteilungsverfahren wegen der Sperrwirkung des § 1599 Abs. 1 BGB bzw. § 1593 BGB a. F. grundsätzlich nicht in Betracht. Im Falle eines von Abkömmlingen des behaupteten biologischen Vaters des Erblassers geltend gemachten gesetzlichen …
  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 29.09.2022 – 11 UF 625/22 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Unterhaltsverfahren kann nach § 237 FamFG auch dann mit einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren verbunden werden, wenn dieses wiederum mit einer Vaterschaftsanfechtung verbunden ist, derzeit also eine rechtliche Vaterschaft für das Kind besteht. (Rn. 8)
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 23.11.2020 – 2 W 57/20 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Beurteilt sich die Wirksamkeit der Eheschließung nach ausländischem Recht, kommt es auch für die Frage der Wirksamkeit der Scheidung einer Vorehe auf das ausländische Recht an.(Rn.30) 2. Art. 13 EGBGB steht insofern allerdings im Spannungsverhältnis zu § 107 FamFG, nachdem die Auslandsscheidung nur dann im Inland Wirkung entfaltet, wenn sie von der Landesjustizverwaltung anerkannt …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 08.03.2016 – 2 UF 9/16 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Dem Recht des leiblichen Vaters auf Feststellung seiner rechtlichen Vaterschaft für ein von ihm auf natürlichem Weg mit der Mutter gezeugtes Kind kann nicht entgegengehalten werden, er habe lediglich die Funktion eines Samenspenders wahrgenommen.(Rn.9)

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