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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 248 FamFG – Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, durch den ein Mann auf Zahlung von Unterhalt für ein Kind oder dessen Mutter in Anspruch genommen wird, ist, wenn die Vaterschaft des Mannes nach § 1592 Nr. 1 und 2 oder § 1593 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht besteht, nur zulässig, wenn ein Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft nach § 1600d des Bürgerlichen Gesetzbuchs anhängig ist.

(2) Im Fall des Absatzes 1 ist das Gericht zuständig, bei dem das Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft im ersten Rechtszug anhängig ist; während der Anhängigkeit beim Beschwerdegericht ist dieses zuständig.

(3) § 1600d Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

(4) Das Gericht kann auch anordnen, dass der Mann für den Unterhalt Sicherheit in bestimmter Höhe zu leisten hat.

(5) Die einstweilige Anordnung tritt auch außer Kraft, wenn der Antrag auf Feststellung der Vaterschaft zurückgenommen oder rechtskräftig zurückgewiesen worden ist. In diesem Fall hat derjenige, der die einstweilige Anordnung erwirkt hat, dem Mann den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der einstweiligen Anordnung entstanden ist.

Rechtsprechung zu § 248 FamFG

5 Entscheidungen zitieren § 248 FamFG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 16.05.2024 – 8 W 13/24 · 8. Zivilsenat

    Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testamentes

  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 29.09.2022 – 11 UF 625/22 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Unterhaltsverfahren kann nach § 237 FamFG auch dann mit einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren verbunden werden, wenn dieses wiederum mit einer Vaterschaftsanfechtung verbunden ist, derzeit also eine rechtliche Vaterschaft für das Kind besteht. (Rn. 8)
  • OLG Oldenburg, Beschl. v. 27.06.2018 – 11 WF 110/18

  • OLG Naumburg, Beschl. v. 14.06.2013 – 4 WF 57/13 · 3. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Isolierte Kostengrundentscheidungen im Verfahren auf einstweilige Anordnungen wegen Kindesunterhalts sind gemäß § 57 Satz 1 FamFG ebenso wie eine in diesen Verfahren ergangene Hauptsacheentscheidung nicht anfechtbar. Eine sofortige Beschwerde gegen die isolierte Kostengrundentscheidung in diesen Unterhaltsverfahren ist deshalb nicht statthaft.(Rn.4)
  • OLG Jena, Beschl. v. 29.07.2011 – 1 WF 157/11 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Ein Vergleich, der im einstweiligen Anordnungsverfahren abgeschlossen wurde, stellt nur dann einen Titel i. S. des § 239 FamFG dar, wenn die Beteiligten dem Vergleich eine weitergehende Wirkung beigemessen haben.(Rn.22) (Rn.23) 2. Für den Abänderungsantragsteller besteht für den Fall, dass dem Vergleich keine weitergehende Wirkung beigemessen wurde, ein Wahlrecht zwischen einem Vorgehen nach § …

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