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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 249 FamFG – Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Auf Antrag wird der Unterhalt eines minderjährigen Kindes, das mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt lebt, im vereinfachten Verfahren festgesetzt, soweit der Unterhalt vor Berücksichtigung der Leistungen nach § 1612b oder § 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs das 1,2fache des Mindestunterhalts nach § 1612a Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht übersteigt.

(2) Das vereinfachte Verfahren ist nicht statthaft, wenn zum Zeitpunkt, in dem der Antrag oder eine Mitteilung über seinen Inhalt dem Antragsgegner zugestellt wird, über den Unterhaltsanspruch des Kindes entweder ein Gericht entschieden hat, ein gerichtliches Verfahren anhängig ist oder ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Schuldtitel errichtet worden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 249 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 249 FamFG

72 Entscheidungen zitieren § 249 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.02.2025 – 6 UF 11/25 · 6. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Das vereinfachte Unterhaltsverfahren ist auch gemäß § 249 Abs. 2 FamFG unstatthaft, wenn über den Kindesunterhalt eine Entscheidung eines ausländischen Gerichts existiert. Dies gilt unabhängig davon, ob vor einer Vollstreckung das Verfahren nach §§ 36 ff. AUG (Exequaturverfahren) durchgeführt werden müsste.
  • OLG Bamberg, Beschl. v. 21.12.2022 – 7 UF 194/22 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Sinn und Zweck der Regelung des § 249 Abs. 2 Alt. 1 FamFG ist es, dass eine Abänderung einer bereits erfolgten Entscheidung im vereinfachten Verfahren verhindert wird. Auf die zeitgleiche Anhängigkeit kommt es nicht an. (Rn. 26) 2. Eine Überleitung in das streitige Verfahren im Fall des § 252 Abs. 1 S. 1 FamFG kann nicht erfolgen, da die Rüge der Zulässigkeit keine Einwendung nach §§ 254, 252 …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.08.2022 – 6 UF 131/22 · 6. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Ein Antrag auf Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren ist nach § 249 Abs. 2 FamFG unstatthaft, wenn zum Zeitpunkt dessen Zustellung bereits ein gerichtliches Verfahren über den Unterhaltsanspruch des Kindes anhängig gewesen ist. 2. Hierbei genügt ein Auskunftsstufenverfahren, weil auch dieses auf Zahlung von Unterhalt gerichtet ist und zudem der Leistungsanspruch bereits rechtshängig …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 09.05.2022 – 7 WF 39/22 · 7. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Der Antrag auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren (§§ 249 ff. FamFG) ist dann nicht statthaft, wenn von vorneherein nicht zumindest auch die Festsetzung des laufenden Unterhalts, sondern nur die Festsetzung von Unterhaltsrückständen begehrt wird.
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.01.2021 – 11 WF 141/20 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Der erneuten Festsetzung aufgrund übergegangener Unterhaltsansprüche im vereinfachten Unterhaltsverfahren nach Unterhaltsvorschussleistungen steht § 249 Abs. 2 FamFG auch bei Ausschöpfung der nach der Gesetzeslage bis 2017 geltenden Leistungshöchstdauer und Wiederaufnahme der Leistungen nach der Gesetzesänderung entgegen.(Rn.12)
  • OLG Hamm, Beschl. v. 14.10.2020 – 2 WF 138/20 · 2. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (§§ 249 ff. FamFG) unterfällt die Einwendung, nicht der Vater des betroffenen Kindes zu sein, § 252 Abs. 2 FamFG („andere Einwendungen“) und ist daher im erstinstanzlichen Verfahren geltend zu machen. Andernfalls ist der Antragsgegner mit diesem Vorbringen im Beschwerdeverfahren gem. § 256 Satz 2 FamFG ausgeschlossen (im Anschluss an …

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