§ 1612b gilt entsprechend für regelmäßig wiederkehrende kindbezogene Leistungen, soweit sie den Anspruch auf Kindergeld ausschließen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1612c BGB – Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen
Verweise
Vorschriften, die auf § 1612c BGB verweisen
- § 237 FamFG – Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft
- § 249 FamFG – Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens
- § 250 FamFG – Antrag
- § 251 FamFG – Maßnahmen des Gerichts
- § 51 FamGKG – Unterhaltssachen und sonstige den Unterhalt betreffende Familiensachen
Rechtsprechung zu § 1612c BGB
12 Entscheidungen zitieren § 1612c BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Koblenz, Beschl. v. 04.03.2020 – 9 UF 674/19 · 2. Senat für Familiensachen
Leitsatz: Das anzurechnende hälftige luxemburgische Differenzkindergeld ist im Rahmen der Tenorierung nicht dynamisch auszusprechen, sondern konkret zu beziffern, da andernfalls der Unterhaltstenor aufgrund einer fehlenden Bestimmtheit nicht vollstreckungsfähig wäre.
OLG Koblenz, Beschl. v. 08.03.2017 – 13 UF 401/16 · 1. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Die nach Art. 67 Abs. 1 Buchst. b des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften gezahlte Kinderzulage kommt dem betreuenden Elternteil und dem barunterhaltspflichtigen Elternteil gleichermaßen zu Gute und ist daher in vollem Umfang nur zur Hälfte auf den Barunterhaltsbedarf eines minderjährigen Kindes anzurechnen.(Rn.41) 2. Eine Anrechnung der gemäß Art. 67 Abs. 1 Buchst. a des …
BVerfG, Beschl. v. 11.02.2020 – 1 BvR 2297/18 · 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Kein Anspruch eines geschiedenen Beamten auf hälftige Auskehr des von der vormaligen, ebenfalls verbeamteten Ehefrau bezogenen kinderbezogenen Familienzuschlags (§ 40 Abs. 5 BBesG) - keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG bzw des Sozialstaatsprinzips
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.08.2015 – 2 UF 69/15 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Bei der Ermittlung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen ist der Wert des Sachbezugs durch die Überlassung eines Firmenfahrzeugs auch für private Zwecke gemäß § 287 ZPO zu schätzen. Der Vorteil des Firmenfahrzeugs wird durch die steuerliche Bewertung erfasst. Eine Korrektur des steuerlichen Ansatzes kann geboten sein, wenn sich der Unterhaltspflichtige aufgrund seiner angespannten …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.07.2013 – 4 UF 265/12 · 4. Senat für Familiensachen
Konkrete Bedarfsbemessung beim Kindesunterhalt
OLG Stuttgart, Beschl. v. 28.02.2022 – 17 WF 135/21 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: Das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger wird bei Eintritt der Volljährigkeit des Kindes während des laufenden Verfahrens hinsichtlich des auf die Zeit nach Eintritt der Volljährigkeit entfallenden Unterhalts unzulässig.(Rn.16)