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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1612b BGB – Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden:

  • 1. zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2);
  • 2. in allen anderen Fällen in voller Höhe.

In diesem Umfang mindert es den Barbedarf des Kindes.

(2) Ist das Kindergeld wegen der Berücksichtigung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes erhöht, ist es im Umfang der Erhöhung nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1612b BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1612b BGB

135 Entscheidungen zitieren § 1612b BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 14.12.2016 – XII ZB 207/15 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Kindergeld ist im Sinne des Prozesskostenhilferechts auch nach der zum 1. Januar 2008 erfolgten Änderung des § 1612b BGB grundsätzlich Einkommen des Beziehers, soweit es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist (Anschluss an Senatsbeschluss vom 26. Januar 2005, XII ZB 234/03, FamRZ 2005, 605).
  • BFH, Beschl. v. 17.04.2014 – III B 9/13 · 3. Senat

    Leitsatz: NV: Erachtet der Beschwerdeführer die Rechtsfrage als grundsätzlich bedeutsam, ob die Familienkasse das Kindergeld von ihm als nachrangig Berechtigten zurückfordern dürfe, obwohl er es gemäß § 1612b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung an sein volljähriges Kind ausgekehrt habe, ist der Klärungsbedarf nur dann ausreichend dargelegt, wenn sich der Beschwerdeführer auch …
  • FG Hamburg, Urt. v. 04.04.2012 – 2 K 9/12 · 2. Senat

    Leitsatz: Der Anspruch auf Kindergeld wird auch dann in die Vergleichsberechnung nach § 31 Satz 4 EStG einbezogen, wenn das Kindergeld an den anderen Berechtigten ausgezahlt wird und der Steuerpflichtige nach § 1612b BGB in Höhe der Hälfte des Kindergeldes bei seiner Barunterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind entlastet wird(Rn.20) (Rn.23) .
  • OLG Hamm, Beschl. v. 04.07.2019 – 4 UF 21/19 · 4. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Da Spesen oft dem entstandenen Aufwand entsprechen, kann regelmäßig von ihrer Bewertung nach steuerrechtlichen Grundsätzen ausgegangen werden. Deshalb wird bei steuerfreien Spesen vermutet, dass nur ein tatsächlich entstandener Aufwand abgedeckt wurde, In diesen Fällen kann allenfalls eine häusliche Ersparnis berücksichtigt werden, die in den Leitlinien der Oberlandesgerichte (Ziff. 1.4) …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 21.01.2016 – 6 UF 112/15 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Zur Berücksichtigung luxemburgischer Familienleistungen (Schulanfangszulage, Differenzkindergeld und Kinderbonus) im Rahmen des Kindesunterhalts.(Rn.20)
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.09.2014 – 3 Ta 1494/14 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Das an den betreuenden Elternteil ausgezahlte Kindergeld ist prozesskostenhilferechtlich nicht als dessen Einkommen, sondern als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen. Dies folgt aus der mit § 1612b BGB verfolgten gesetzgeberischen Zielsetzung, wonach kein Elternteil den auf ihn entfallenden Kindergeldanteil für eigene Zwecke nutzen darf, sondern ausschließlich für den Unterhalt des Kindes …

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