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Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 250 FamFG – Antrag

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Der Antrag muss enthalten:

  • 1. die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Verfahrensbevollmächtigten;
  • 2. die Bezeichnung des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wird;
  • 3. die Angabe des Geburtsdatums des Kindes;
  • 4. die Angabe, ab welchem Zeitpunkt Unterhalt verlangt wird;
  • 5. für den Fall, dass Unterhalt für die Vergangenheit verlangt wird, die Angabe, wann die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetreten sind;
  • 6. die Angabe der Höhe des verlangten Unterhalts;
  • 7. die Angaben über Kindergeld und andere zu berücksichtigende Leistungen (§ 1612b oder § 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
  • 8. die Erklärung, dass zwischen dem Kind und dem Antragsgegner ein Eltern-Kind-Verhältnis nach den §§ 1591 bis 1593 des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht;
  • 9. die Erklärung, dass das Kind nicht mit dem Antragsgegner in einem Haushalt lebt;
  • 10. die Angabe der Höhe des Kindeseinkommens;
  • 11. eine Erklärung darüber, ob der Anspruch aus eigenem, aus übergegangenem oder rückabgetretenem Recht geltend gemacht wird;
  • 12. die Erklärung, dass Unterhalt nicht für Zeiträume verlangt wird, für die das Kind Hilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz oder Unterhalt nach § 1607 Abs. 2 oder Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhalten hat, oder, soweit Unterhalt aus übergegangenem Recht oder nach § 94 Abs. 4 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, § 33 Abs. 2 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder § 7 Abs. 4 Satz 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes verlangt wird, die Erklärung, dass der beantragte Unterhalt die Leistung an oder für das Kind nicht übersteigt;
  • 13. die Erklärung, dass die Festsetzung im vereinfachten Verfahren nicht nach § 249 Abs. 2 ausgeschlossen ist.

(2) Entspricht der Antrag nicht den in Absatz 1 und den in § 249 bezeichneten Voraussetzungen, ist er zurückzuweisen. Vor der Zurückweisung ist der Antragsteller zu hören. Die Zurückweisung ist nicht anfechtbar.

(3) Sind vereinfachte Verfahren anderer Kinder des Antragsgegners bei dem Gericht anhängig, hat es die Verfahren zum Zweck gleichzeitiger Entscheidung zu verbinden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 250 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 250 FamFG

28 Entscheidungen zitieren § 250 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Jena, Beschl. v. 28.01.2013 – 1 WF 590/12 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Das vereinfachte Verfahren ist unzulässig, wenn die Angaben in dem Antrag nicht der Wahrheit entsprechen und der wahre Sachverhalt die Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren nicht rechtfertigt.(Rn.11) 2. Zulässigkeitsvoraussetzung für die Geltendmachung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren ist nach dem Gesetzeswortlaut (§ 250 Abs. 1 Nr. 12 FamFG), dass das Kind/die Kinder u. …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.06.2026 – 5 WF 91/26 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Auch im vereinfachten Unterhaltsverfahren trägt der antragstellende Unterhaltsberechtigte (bzw. sein Rechtsnachfolger) die Darlegungslast für seine/die Bedürftigkeit i.S.d. § 1602 BGB. Er hat sich daher über ein etwaiges Eigeneinkommen zu erklären, § 250 Abs. 1 Nr. 10 FamFG, anderenfalls der Antrag unzulässig ist.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 27.03.2026 – 5 WF 5/26 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Werden vom Antragsgegner eines vereinfachten Unterhaltsverfahrens Einwendungen erst nach Erlass des Festsetzungsbeschlusses erhoben, kann darin eine Beschwerde gegen den Festsetzungsbeschluss erblickt werden (vgl. OLG Frankfurt am Main NJOZ 2019, 1170). 2. Es kann offenbleiben, ob die Beschwerde im vereinfachten Unterhaltsverfahren nach § 117 Abs. 1 FamFG fristgemäß zu begründen ist, wenn dem …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.05.2023 – 5 WF 15/23 · 5. Senat für Familiensachen

    Fehlende Angabe des Betreuers im Festsetzungsantrag

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.01.2022 – 6 UF 1/22 · 6. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Der Einwand, die Trennung von der Kindesmutter und die Beendigung des Zusammenlebens mit den Kindern sei zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, kann auch im vereinfachten Unterhaltsverfahren erstmalig vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren erhoben werden. 2. In Beschwerdeverfahren betreffend die Festsetzung von Unterhalt aus nach § 7 Abs. 4 Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüchen …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.03.2026 – 5 WF 22/26 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Die Rücknahme des verfahrenseinleitenden Antrages im vereinfachten Unterhaltsverfahren bedarf jedenfalls wenn zuvor keine mündliche Verhandlung stattfand auch nach Erlass einer erstinstanzlichen Entscheidung nicht der Zustimmung des Antragsgegners.

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