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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1591 BGB – Mutterschaft

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1591 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1591 BGB

107 Entscheidungen zitieren § 1591 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 07.07.2020 – OVG 10 S 30/20 · 10. Senat

    Leitsatz: Zur Glaubhaftmachung der Mutterschaft (§ 1591 BGB) einer deutschen Staatsangehörigen (hier: mutmaßliche IS-Anhängerin in Syrien) bei einer Auslandsgeburt, wenn in einem Eilverfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO eine Gefahr für Leib und Leben des Kindes durch das gemeinsame Verbringen von Mutter und Kind nach Deutschland abgewendet werden soll.(Rn.19)
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.04.2024 – 2 WF 4/24 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Erfolgt eine Zustellung im vereinfachten Unterhaltsverfahren gemäß EuZustVO in einem anderen Mitgliedstaat und wird ohne Übersetzung zugestellt, läuft eine durch die Zustellung in Gang gesetzte Frist immer erst, nachdem die Frist des Art. 12 Abs. 3 EuZustVO zur Annahmeverweigerung abgelaufen ist (Anschluss EuGH, Urteil vom 7. Juli 2022 C-7/21).(Rn.19) 2. Fehlt im Antrag auf Festsetzung des …
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 23.02.2021 – 2 W 1/21 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Elternteile i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sind nur solche Personen, die rechtlich die Stellung als Mutter oder Vater (§§ 1591, 1592 BGB) eines der getrennten Ehegatten haben.(Rn.16) 2. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG ist auch nicht analog auf Personen anzuwenden, bei denen es sich nicht um einen rechtlichen Elternteil eines der getrennten Ehegatten handelt, die aber mit einem solchen verheiratet …
  • BVerfG, Beschl. v. 27.05.2010 – 1 BvR 2643/07 · 1. Senat 2. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der zivilprozessualen Revision trotz grundsätzlicher Bedeutung des Verfahrens (§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO) - hier: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs 4 BGB im …

  • BGH, Beschl. v. 20.03.2019 – XII ZB 320/17 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Eintragung im ukrainischen Geburtenregister stellt ebenso wie eine aufgrund dessen ausgestellte Geburtsurkunde keine anerkennungsfähige Entscheidung im Sinne von § 108 Abs. 1 FamFG dar. 2. Zum gewöhnlichen Aufenthalt eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes, das von den deutschen Wunscheltern alsbald nach der Geburt nach Deutschland verbracht wird.
  • BGH, Beschl. v. 05.09.2018 – XII ZB 224/17 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung (hier: Colorado/USA), die im Fall der Leihmutterschaft die rechtliche Elternstellung den Wunscheltern zuweist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2014, XII ZB 463/13, BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240).

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