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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1594 BGB – Anerkennung der Vaterschaft

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Rechtswirkungen der Anerkennung können, soweit sich nicht aus dem Gesetz anderes ergibt, erst von dem Zeitpunkt an geltend gemacht werden, zu dem die Anerkennung wirksam wird.

(2) Eine Anerkennung der Vaterschaft ist nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht.

(3) Eine Anerkennung unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung ist unwirksam.

(4) Die Anerkennung ist schon vor der Geburt des Kindes zulässig.

(5) Eine Anerkennung, die nach Einleitung eines Verfahrens erfolgt, in dem die Vaterschaft eines anderen Mannes als des Anerkennenden für das Kind festgestellt werden soll, ist nicht wirksam, solange das Verfahren anhängig ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Anerkennende die Anerkennung zur Niederschrift des Gerichts nach § 180 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit erklärt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1594 BGB verweisen

  • § 1595 BGB – Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung
  • § 1595a BGB – Anerkennung trotz bestehender Vaterschaft
  • § 1598 BGB – Unwirksamkeit von Anerkennung und Zustimmung; sorgerechtliche Begleitregelung
  • § 1 BEEG – Berechtigte
  • § 47 PStG – Berichtigung nach Abschluss der Beurkundung

Rechtsprechung zu § 1594 BGB

143 Entscheidungen zitieren § 1594 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 09.02.2018 – 3 UF 146/17 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Die Ehefrau der Mutter wird anders als der Ehemann der Mutter nicht gemäß § 1592 Nr. 1 BGB rechtlicher Elternteil (Mit-Mutter). 2. § 1594 Abs. 2 BGB, der eine wirksame Vaterschaftsanerkennung ausschließt, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes (insbesondere des Ehemannes der Mutter) besteht, gilt in Bezug auf die Ehefrau der Mutter nicht.
  • BayVGH, Beschl. v. 04.08.2025 – 10 CE 25.808 · 10. Senat

    Keine Aussetzung der Abschiebung mangels Erwartung der Übernahme der elterlichen Sorge für ein ungeborenes Kind

  • KG, Beschl. v. 26.08.2015 – 3 WF 120/15 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einer mit einer Unterhaltssache verbundenen Abstammungssache.(Rn.8)
  • BVerfG, Beschl. v. 22.05.2018 – 2 BvR 941/18 · 2. Senat 1. Kammer

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zu Vorwirkungen des grund- und menschenrechtlichen Schutzes der Familie (Art 6 Abs 1 GG iVm Art 8 EMRK <juris: MRK>) im Aufenthaltsrecht - Beziehung jedes Elternteils zu seinem Kind grds schutz- und förderungswürdig - hier: Eingriff in …

  • BVerfG, Beschl. v. 21.07.2010 – 1 BvR 420/09 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen oder ihm anstelle der Mutter die Alleinsorge für …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17.01.2019 – 2 M 153/18 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. In ausländerrechtlichen Verfahren ist eine großzügige Handhabung von § 88 VwGO geboten. Anträge sind sachdienlich auszulegen und gegebenenfalls umzudeuten.(Rn.15) 2. Die Zuerkennung von Abschiebungsschutz gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) für den ausländischen Vater eines noch nicht geborenen deutschen Kindes kommt dann in Betracht, wenn eine Gefahrenlage für das ungeborene …

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