Zum Inhalt springen
Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 180 FamFG – Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Die Anerkennung der Vaterschaft kann auch in einem Erörterungstermin zur Niederschrift des Gerichts erklärt werden. Das Gleiche gilt für die erforderlichen Zustimmungen.

(2) Nach Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Feststellung der Vaterschaft für ein Kind kann ein anderer Mann als derjenige, dessen Feststellung beantragt ist, die Anerkennung der Vaterschaft für das betroffene Kind nur in einem Erörterungstermin zur Niederschrift des mit der Sache befassten Gerichts erklären. Die Anerkennungserklärung nach Satz 1 darf nur aufgenommen werden, wenn der Anerkennende durch Vorlage eines Gutachtens über eine durchgeführte genetische Untersuchung zur Klärung der Abstammung nach § 17 des Gendiagnostikgesetzes nachgewiesen hat, dass er leiblicher Vater des Kindes ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 180 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 180 FamFG

6 Entscheidungen zitieren § 180 FamFG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.08.2020 – 5 UF 113/20 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Eine Niederschrift im Sinne von § 180 FamFG kann wirksam auch in Form einer vorläufigen Protokollaufzeichnung auf einen Ton- oder Datenträger entsprechend §§ 160a, 162 ZPO erfolgen.(Rn.18) (Rn.22)
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.01.2020 – 13 WF 244/19 · 4. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Zur Vorgreiflichkeit eines rechtskräftigen polnischen Scheidungsausspruchs für eine Vaterschaftsanerkennung nach § 1599 Abs. 2 BGB 2. Beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 1599 Abs. 2 BGB treten dessen Wirkungen ex tunc ein, dh sie wirken auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurück und entfalten Wirkung für und gegen alle. Die - allerdings erst dann eintretenden - inhaltlichen Wirkungen …
  • BGH, Beschl. v. 27.03.2013 – XII ZB 71/12 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die im Rahmen des sogenannten scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB erforderliche Zustimmungserklärung des Ehemannes kann nicht in wirksamer Form im Scheidungsverfahren abgegeben werden. 2. Anders als die Anerkennungserklärung unterliegen die Zustimmungserklärungen nicht der Jahresfrist des § 1599 Abs. 2 Satz 1 BGB.
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.01.2012 – 4 UF 233/11 · 4. Senat für Familiensachen

    Form der Zustimmung des Scheinvaters

  • LSG NRW, Urt. v. 14.09.2020 – L 8 R 273/17 · 8. Senat

  • VG Cottbus, Beschl. v. 19.12.2016 – 4 L 639/16 · 4. Kammer

    Leitsatz: Eine Abschiebung kann ausgesetzt werden, wenn die Anwesenheit des Ausländers in einem familiengerichtlichen Verfahren zur Feststellung der Abstammungsverhältnisse ist und ihm nicht zugemutet werden kann, das Verfahren vom Ausland her zu betreiben. Das kann dann der Fall sein, wenn die Verbringung in das Ausland zu einer de facto Entscheidung in dem Verfahren vor dem Familiengericht führen kann. …

Weitere Entscheidungen zu § 180 FamFG suchen