Zum Inhalt springen
Zitierfest

FamFG · Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 238 FamFG – Abänderung gerichtlicher Entscheidungen

Amtliche Fassung, Stand 22.06.2026.

(1) Enthält eine in der Hauptsache ergangene Endentscheidung des Gerichts eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Der Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt.

(2) Der Antrag kann nur auf Gründe gestützt werden, die nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung durch Einspruch nicht möglich ist oder war.

(3) Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags. Ist der Antrag auf Erhöhung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit, für die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden kann. Ist der Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats. Für eine mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit liegende Zeit kann eine Herabsetzung nicht verlangt werden.

(4) Liegt eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vor, ist die Entscheidung unter Wahrung ihrer Grundlagen anzupassen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 238 FamFG verweisen

Rechtsprechung zu § 238 FamFG

142 Entscheidungen zitieren § 238 FamFG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 20.09.2023 – XII ZB 177/22 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein in einem Unterhaltsverfahren abgegebenes Anerkenntnis kann widerrufen werden, wenn ein nachträglich entstandener Abänderungsgrund i.S.d. § 323 Abs. 1 ZPO, § 238 FamFG gegeben ist. Ein Widerruf des Anerkenntnisses kommt aber nur dann in Betracht, wenn der Abänderungsgrund nach Abgabe des Anerkenntnisses eingetreten ist (im Anschluss an Senatsurteil vom 31. Oktober 2001 - XII ZR 292/99 …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 11.02.2020 – 13 UF 71/15 · 4. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Die Zurechnung von Einkünften aus Nebentätigkeiten einer Unterhaltspartei beurteilt sich unter Berücksichtigung des Einzelfalls nach Treu und Glauben. Insoweit ist zunächst zu prüfen, ob es sich um Einkünfte aus einer nachhaltig erzielten, dauerhaften und damit zumutbaren oder aus einer überobligationsmäßigen, jederzeit beendbaren und damit unzumutbaren Tätigkeit handelt. Trifft letzteres zu …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 10.09.2014 – 4 UF 43/14 · 3. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Bei einem Antrag des Unterhaltsverpflichteten auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt infolge Eintritts der Volljährigkeit ist das volljährige Kind sowohl dafür, dass ein Unterhaltsanspruch fortbesteht, als auch für den Umfang der Mithaftung des anderen Elternteils darlegungs- und beweispflichtig. Für die Abänderung von Jugendamtsurkunden gilt die zeitliche Sperrwirkung nach § …
  • OLG München, Beschl. v. 13.02.2026 – 2 UF 1218/25 e · 2. Zivilsenat

    Abänderung eines Unterhaltstitels

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.01.2026 – 6 UF 276/25 · 6. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Steht in einer Unterhaltssache nach Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (hier: höheres Einkommen des unterhaltspflichtigen Vaters) im Raum, so besteht grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen der Beschwerde (§ 58 FamFG) und einem Abänderungsantrag (§ 238 FamFG). Dies gilt jedoch mangels Beschwer dann nicht, wenn der Antragsteller in erster …
  • OLG Bamberg, Beschl. v. 18.09.2023 – 2 WF 149/23 e · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die dem Erlass eines Versäumnisbeschlusses immanente unterlassene Nutzung der Möglichkeiten der Schaffung einer zutreffenden tatsächlichen Entscheidungsgrundlage kann nicht im Abänderungsverfahren § 238 FamFG nachgeholt werden. (Rn. 11) 2. Diese erst nachträgliche Kenntnis der bei Schluss mündlicher Verhandlung vorliegenden (zutreffenden) tatsächlichen Umstände begründet nicht die …

Weitere Entscheidungen zu § 238 FamFG suchen

§ 238 FamFG – Abänderung gerichtlicher Entscheidungen – Zitierfest