Ein Zeuge ist, vorbehaltlich der sich aus § 393 ergebenden Ausnahmen, zu beeidigen, wenn das Gericht dies mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für geboten erachtet und die Parteien auf die Beeidigung nicht verzichten.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 391 ZPO – Zeugenbeeidigung
Verweise
Vorschriften, die auf § 391 ZPO verweisen
Rechtsprechung zu § 391 ZPO
27 Entscheidungen zitieren § 391 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Beschl. v. 17.02.2012 – V B 77/11 · 5. Senat
Leitsatz: 1. NV: Nach § 82 FGO i.V.m. § 391 ZPO ist ein Zeuge zu beeidigen, wenn das Gericht die Beeidigung mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für geboten erachtet und die Parteien auf die Beeidigung nicht verzichten. 2. NV: Der BFH darf die Entscheidung des FG, nicht zu beeiden, nur eingeschränkt daraufhin überprüfen, ob das FG die Grenzen …
BFH, Beschl. v. 31.12.2012 – III B 95/12 · 3. Senat
Leitsatz: 1. NV: Die unterlassene Benachrichtigung über beigezogene und verwertete Strafakten führt nicht zu einer Revisionszulassung wegen einer unzulässigen Überraschungsentscheidung, wenn der Beschwerdeführer nicht schlüssig darlegt, was er bei Kenntnis von der Aktenbeiziehung noch zusätzlich Entscheidungserhebliches vorgetragen hätte. 2. NV: Ergibt sich aus dem Terminsprotokoll, dass der wesentliche …
BFH, Beschl. v. 08.12.2011 – III B 75/10 · 3. Senat
Leitsatz: 1. NV: Ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter muss wissen, dass ein Obsiegen in einem AdV-Verfahren den Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht präjudiziert. Das FG darf deshalb, ohne weitere Hinweise geben zu müssen, die Glaubwürdigkeit eines in der mündlichen Verhandlung vernommenen Zeugen verneinen, obgleich es u.a. aufgrund dessen eidesstattlicher Versicherung einem AdV-Antrag zu …
VG Berlin, Urt. v. 16.06.2016 – 1 K 13.14 · 1. Kammer
Anspruch auf Auskunft über eine Mitteilung eines Pressesprechers an verschiedene Medienvertreter über eine erfolgte Anklageerhebung; unzulässige Herausgabe vertraulicher Daten
BFH, Beschl. v. 22.11.2013 – X B 35/13 · 10. Senat
Zeugenbeeidigung - verzichtbare Verfahrensmängel - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - vorweggenommene Beweiswürdigung
BSG, Urt. v. 07.05.2019 – B 2 U 25/17 R · 2. Senat
Leitsatz: 1. Das Gutachterauswahlrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung verlangt, dass es zumindest zu einer persönlichen Begegnung zwischen dem mit der Untersuchung beauftragten Gutachter und dem Versicherten kommt. 2. Ein Verfahrensverstoß im Verwaltungsverfahren kann rechtzeitig noch im Gerichtsverfahren gerügt werden (Aufgabe von BSG vom 20.7.2010 - B 2 U 17/09 R = SozR 4-2700 § 200 Nr 2).