Personen, die zur Zeit der Vernehmung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet oder wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen Verstandesschwäche von dem Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorstellung haben, sind unbeeidigt zu vernehmen.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 393 ZPO – Uneidliche Vernehmung
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 393 ZPO verweisen
- § 391 ZPO – Zeugenbeeidigung
- § 95 AO – Versicherung an Eides statt
- Art. 27 BayVwVfG – Versicherung an Eides Statt
- § 82 FGO
- § 23 SGB X – Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt
- § 27 VwVfG – Versicherung an Eides statt
Rechtsprechung zu § 393 ZPO
Eine Entscheidung zitiert § 393 ZPO.
VerfGH Thüringen, Urt. v. 25.09.2018 – 24/17
Leitsatz: 1. Der Verfassungsgerichtshof prüft im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle die Vereinbarkeit von Landesrecht nur mit der Thüringer Verfassung. Dies schließt ein die Prüfung der Gesetzgebungszuständigkeit anhand der Kompetenznormen des Grundgesetzes, des in das Landesverfassungsrecht hineinwirkenden Bundesverfassungsrechts und der Vorgaben der Homogenitätsklausel des Art. 28 Abs. 1 GG, soweit …