Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 385 ZPO – Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) In den Fällen des § 383 Nr. 1 bis 3 und des § 384 Nr. 1 darf der Zeuge das Zeugnis nicht verweigern:

  • 1. über die Errichtung und den Inhalt eines Rechtsgeschäfts, bei dessen Errichtung er als Zeuge zugezogen war;
  • 2. über Geburten, Verheiratungen oder Sterbefälle von Familienmitgliedern;
  • 3. über Tatsachen, welche die durch das Familienverhältnis bedingten Vermögensangelegenheiten betreffen;
  • 4. über die auf das streitige Rechtsverhältnis sich beziehenden Handlungen, die von ihm selbst als Rechtsvorgänger oder Vertreter einer Partei vorgenommen sein sollen.

(2) Die im § 383 Nr. 4, 6 bezeichneten Personen dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 385 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 385 ZPO

72 Entscheidungen zitieren § 385 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 20.11.2018 – II ZB 22/17 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Vor Vernehmung eines Zeugen müssen die Voraussetzungen des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht bewiesen oder unstreitig sein. Es reicht insoweit der schlüssige Vortrag des Beweisführers aus. 2. Der vollmachtslose Vertreter unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. 3. In einem Prozess eines Gläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle ist der …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 22.04.2014 – 4 W 3/14 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Einem Zeugen steht gemäß § 384 Nr. 1 ZPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, wenn durch seine Aussage entweder die tatsächlichen Voraussetzungen einer Haftung begründet werden könnten oder wenn die Durchsetzung einer bereits bestehenden Schuldverpflichtung des Zeugen wenigstens erleichtert würde.(Rn.65) 2. Gemäß § 384 Nr. 2 ZPO hat der Zeuge auch ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn er sich durch …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 03.09.2014 – 12 W 37/14 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Beruft sich die beklagte Versicherung im Rechtsstreit um die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung nach erklärter Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung zum Nachweis der von ihr behaupteten bewusst falschen Beantwortung von Gesundheitsfragen durch den Versicherten im Antragsformular auf das Zeugnis des Hausarztes des mittlerweile Verstorbenen, ist von einer …
  • BGH, Urt. v. 10.11.2025 – NotSt 1/24 · Senat für Notarsachen

    Leitsatz: Ist ein Notar, der in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge zu den Umständen der Errichtung einer Urkunde benannt worden ist, wirksam von der Schweigepflicht entbunden worden, ist er zur Aussage verpflichtet und begeht eine Dienstpflichtverletzung, wenn er seine Aussage weiter verweigert.
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 03.03.2025 – 11 W 19/25 · 11. Zivilsenat

    Zeugnisverweigerungsrecht des Anwalts bei der Ermittlung des mutmaßlichen Erblasserwillens

  • LSG Hessen, Beschl. v. 15.01.1975 – L 5 B 16/73 · 5. Senat

    Leitsatz: Die Kinder von Kriegereltern haben im Elternrentenverfahren gegenüber dem Verlangen der Versorgungsverwaltung nach Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse kein Zeugnisverweigerungsrecht; dies gilt insbesondere im Falle eines Ersuchens um gerichtliche Vernehmung nach § 14 VfG (KOV).

Weitere Entscheidungen zu § 385 ZPO suchen