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Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 22 SGB X – Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Verweigern Zeugen oder Sachverständige in den Fällen des § 21 Abs. 3 ohne Vorliegen eines der in den §§ 376, 383 bis 385 und 408 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gründe die Aussage oder die Erstattung des Gutachtens, kann die Behörde je nach dem gegebenen Rechtsweg das für den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort des Zeugen oder des Sachverständigen zuständige Sozial- oder Verwaltungsgericht um die Vernehmung ersuchen. Befindet sich der Wohnsitz oder der Aufenthaltsort des Zeugen oder des Sachverständigen nicht am Sitz eines Sozial- oder Verwaltungsgerichts oder einer Zweigstelle eines Sozialgerichts oder einer besonders errichteten Kammer eines Verwaltungsgerichts, kann auch das zuständige Amtsgericht um die Vernehmung ersucht werden. In dem Ersuchen hat die Behörde den Gegenstand der Vernehmung darzulegen sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben. Das Gericht hat die Beteiligten von den Beweisterminen zu benachrichtigen.

(2) Hält die Behörde mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage eines Zeugen oder des Gutachtens eines Sachverständigen oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage die Beeidigung für geboten, kann sie das nach Absatz 1 zuständige Gericht um die eidliche Vernehmung ersuchen.

(3) Das Gericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung.

(4) Ein Ersuchen nach Absatz 1 oder 2 an das Gericht darf nur von dem Behördenleiter, seinem allgemeinen Vertreter oder einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes gestellt werden, der die Befähigung zum Richteramt hat.

Rechtsprechung zu § 22 SGB X

24 Entscheidungen zitieren § 22 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Thüringen, Beschl. v. 27.10.2022 – L 1 SV 754/22 B · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Behörde muss im Rahmen ihrer Ermittlungspflicht nach § 20 Abs 1 S 1 SGB X vor einem Ersuchen auf Zeugenvernehmung durch das Gericht sämtliche ihr zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen haben. (Rn.7) 2. Nicht ausreichend für ein wirksames Vernehmungsersuchen nach § 22 SGB X ist die schlichte Nichterstattung einer von der Behörde erbetenen schriftlichen …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.07.2016 – L 13 SF 141/16 B · 13. Senat

    Gerichtliche Vernehmung eines Zeugen bei dessen Aussageverweigerung gegenüber der Behörde

  • VG Würzburg, Beschl. v. 20.12.2022 – W 3 S 22.1559 · 3. Kammer

    Erfolgloser Eilantrag gegen Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Schwerbehindertenkündigung

  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.11.2020 – L 1 SF 3593/20 RH · 1. Senat

    Leitsatz: Die (Versorgungs-)behörde ist nicht verpflichtet, vor Stellung eines Ersuchens um richterliche Vernehmung eines Zeugen im Verwaltungsverfahren an das Sozialgericht über die mehrfache Bitte um eine schriftliche Aussage hinaus den zur Auskunft verpflichteten Arzt zu einem Vernehmungstermin bei der Behörde zu laden, um ihn auf diese Weise zu einer Aussage zu veranlassen. (Rn.10)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 30.06.2017 – L 8 U 729/16 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Anders als im gerichtlichen Beweisverfahren scheidet eine nachträgliche Genehmigung des im Verwaltungsverfahren veranlassten Gutachtens eines hierzu nicht beauftragten Arztes nicht von vornherein aus. Liegen Gründe vor, die unter Berücksichtigung der besonderen Pflichtenbindung des Sachverständigen eine nachträgliche Genehmigung gerechtfertigt erscheinen lassen, ist ein solchermaßen fehlerhaft …
  • VG Bremen, Urt. v. 19.08.2010 – 2 K 981/08 · 2. Kammer

    Darlehen der Eltern

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