Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB X · Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -

§ 21 SGB X – Beweismittel

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere

  • 1. Auskünfte jeder Art, auch elektronisch und als elektronisches Dokument, einholen,
  • 2. Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen,
  • 3. Urkunden und Akten beiziehen,
  • 4. den Augenschein einnehmen.

Urkunden und Akten können auch in elektronischer Form beigezogen werden, es sei denn, durch Rechtsvorschrift ist etwas anderes bestimmt.

(2) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.

(3) Für Zeugen und Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist. Eine solche Pflicht besteht auch dann, wenn die Aussage oder die Erstattung von Gutachten im Rahmen von § 407 der Zivilprozessordnung zur Entscheidung über die Entstehung, Erbringung, Fortsetzung, das Ruhen, die Entziehung oder den Wegfall einer Sozialleistung sowie deren Höhe unabweisbar ist. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Recht, ein Zeugnis oder ein Gutachten zu verweigern, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Zeugen oder Sachverständige gelten entsprechend. Falls die Behörde Zeugen, Sachverständige und Dritte herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung oder Vergütung; mit Sachverständigen kann die Behörde eine Vergütung vereinbaren.

(4) Die Finanzbehörden haben, soweit es im Verfahren nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist, Auskunft über die ihnen bekannten Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Antragstellers, Leistungsempfängers, Erstattungspflichtigen, Unterhaltsverpflichteten, Unterhaltsberechtigten oder der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder zu erteilen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 21 SGB X verweisen

Rechtsprechung zu § 21 SGB X

215 Entscheidungen zitieren § 21 SGB X, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.07.2025 – L 1 KR 81/23 · 1. Senat

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - außervertragliche ambulante Psychotherapie - Systemversagen - Mitwirkung des Versicherten bei der Suche nach einem Therapieplatz

  • VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.05.2025 – 15 A 67/22 · 15. Kammer

    Leitsatz: 1. Die von § 20 SGB X (juris: SGB 10) auferlegte Aufklärungspflicht findet ihre Grenzen u.a. in der sich aus § 21 Abs. 2 SGB X (juris: SGB 10) ergebenden allgemeinen Mitwirkungspflicht des Betroffenen, insbesondere bei fehlenden bzw. unsubstantiierten Angaben eines Beteiligten. Die Behörde muss nur solchen Umständen nachgehen, die sich ihr bei vernünftiger Überlegung aufdrängen.(Rn.48) 2. Eine …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.11.2023 – L 5 KA 3043/21 · 5. Senat

    Leitsatz: Die Betreuung von älteren Patienten in einem Pflegeheim könnte eine Praxisbesonderheit darstellen; dies aber nur dann, wenn nachweisbar ein erhöhter Behandlungsbedarf besteht. (Rn.50)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.06.2023 – L 18 AL 72/20 · 18. Senat

    Voraussetzungen der Verpflichtung eines Bauunternehmers zur Entrichtung der Winterbeschäftigungsumlage

  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 03.12.2020 – L 3 SB 2455/20 B · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Notwendig sind Ermittlungen im Sinne des § 192 Abs 4 SGG, wenn sie nach der Amtsermittlungspflicht der Behörde im Sinne der §§ 20 und 21 SGB X nicht nur sinnvoll, sondern unverzichtbar gewesen sind. (Rn.24) 2. Von einer Erkennbarkeit der Ermittlungen im Sinne des § 192 Abs 4 SGG ist auszugehen, wenn sich der Behörde ihre Notwendigkeit ausgehend von den gesetzlichen Bestimmungen und ihrer …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.06.2020 – L 7 KA 20/16 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die Prüfgremien unterliegen bei Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB V dem Untersuchungsgrundsatz und müssen ihr Verfahrensermessen pflichtgemäß ausüben (§§ 20, 21 SGB X). (Rn.50) 2. Bietet der der Richtgrößenprüfung unterliegende Vertragsarzt in der mündlichen Verhandlung vor dem Beschwerdeausschuss weiteren Sachvortrag zum Vorliegen von Praxisbesonderheiten an, darf der …

Weitere Entscheidungen zu § 21 SGB X suchen